Wirtschaft : EU-Gericht pfeift Monti erneut zurück

Schwere Schlappe für den Wettbewerbskommissar: Richter heben Fusionsverbot für Tetra Laval und Sidel auf

-

Brüssel/Luxemburg (fo/dpa) . Die Luxemburger EURichter haben zum dritten Mal in diesem Jahr ein Fusionsverbot des EU-Kommissars Mario Monti gekippt. Der weltweit führende Kartonverpackungshersteller Tetra Laval kann damit den französischen Anlagenbauer Sidel übernehmen. Montis Veto ist aufgehoben, urteilte das Gericht in erster Instanz am Freitag in Luxemburg. Monti muss in den nächsten zwei Monaten entscheiden, ob er gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung einlegt. Bereits am Dienstag war die von Monti ebenfalls verbotene Fusion der französischen Elektrounternehmen Schneider und Legrand, im Juni das Fusionsverbot zweier Reisekonzerne kassiert worden. Monti selbst sprach am Freitag von „einem schweren Schlag“.

Erneut warf das Gericht Montis Wettbewerbshütern unzureichende Beweise und eine „Reihe offensichtlicher Begründungsfehler“ vor. Die Kommission habe die wettbewerbsschädigenden Folgen des Zusammenschlusses überschätzt, schreibt das Gericht.

Den ersten Ordnungsruf aus Luxemburg erhielt die seit 1990 geltende Wettbewerbskontrolle der Brüsseler Kommission Anfang Juni. Die Europa-Richter in Luxemburg erklärten das 1999 verkündete Fusionsverbot der britischen Unternehmen Air Tours (heute My Travel) und First Choice zum weltgrößten Reisekonzern für nichtig. Sowohl Monti als auch die beteiligten Firmen begrüßten die Gerichtsentscheidung damals als „Klarstellung“.

Im jüngsten Fall Schneider und Legrand war die Kritik aus Luxemburg allerdings scharf: Die wirtschaftliche Analyse, mit der die Kommission ihr Veto gegen eine Fusion begründet habe, sei „mit Fehlern und Auslassungen gespickt“, urteilte das Europagericht. Demnach überschätzten die Brüsseler Kartellwächter bei ihrer Prüfung die Marktmacht des neuen Unternehmens deutlich.

Schneider und Legrand mussten die Fusion zwischenzeitlich auf Eis legen. Die Legrand-Anteile wurden für 3,63 Milliarden Euro bei zwei Investment-Fonds geparkt. Schneider Electric kann sie gegen 180 Millionen Euro Entschädigung zurückkaufen; darüber muss die Firma bis zum 10. Dezember entscheiden.

Brüssel hatte vor einem Jahr den Einstieg des Schweizer Tetra-Laval-Konzerns („Tetra Pak“) beim großen Anlagen- und Plastikflaschenhersteller Sidel verboten. Die Fusion hätte den Wettbewerb auf dem Verpackungsmarkt für flüssige Lebensmittel erheblich eingeschränkt, befürchteten die Wettbewerbshüter. Nach Meinung des Gerichts haben die Wettbewerbshüter nicht schlüssig nachgewiesen, dass Tetra Laval nach der Fusion tatsächlich Kunden dazu bringen wolle, in Sidel-Anlagen hergestellte Kunststoff-Verpackungen zu verwenden. Grundsätzlich sei es aber möglich, dass es eine solche „Hebelwirkung“ geben könnte.

Kommissar Monti kündigte Vorschläge zur Reform der Fusionskontrolle bis Jahresende an. Künftig soll es möglich sein, während des Fusions-Kontrollverfahrens „die Uhr anzuhalten“ und damit voreilige Entscheidungen zu vermeiden. Auch künftig sollten die Wettbewerbsregeln „streng und fair“ angewandt werden. Monti will keine persönlichen Konsequenzen aus den Gerichts-Niederlagen ziehen.

Die EU-Kommission unter Montis Führung ist die zentrale Instanz in der europäischen Wettbewerbskontrolle. Brüssel prüft den Zusammenschluss oder den Kauf großer Unternehmen, wenn deren gemeinsamer Weltumsatz im Jahr mehr als fünf Milliarden Euro beträgt und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen in der EU einen Umsatz von jeweils mehr als 250 Millionen Euro erzielen. Nach einer Standardprüfung von einem Monat entscheidet Monti, ob er direkt grünes Licht gibt oder eine vertiefte Prüfung von vier Monaten Dauer einleitet.

Brüsseler Wettbewerbsbeschlüsse machen immer wieder Schlagzeilen. Der spektakulärste Fall im vergangenen Jahr war das Veto gegen den Zusammenschluss der US-Unternehmen General Electric (GE) und Honeywell. Von bisher über 2100 überprüften wurden bisher 18 Fälle durch die Kommission blockiert.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben