Wirtschaft : EU-Gericht stärkt Verbraucher Hoffnung für Käufer von „Schrottimmobilien“

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Luxemburg/Berlin Im Milliarden- Streit um so genannte Schrottimmobilien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen generellen Schutz für Immobilienkäufer an der Haustür abgelehnt. Falls jedoch ein Vertreter den Kunden bei dem dazugehörigen Kreditvertrag nicht über sein Widerrufsrecht belehrte, habe die Bank die mit den Kapitalanlagen verbundenen Risiken zu tragen. Das entschied das höchste EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. (Az.: C-350/03 und C-229/04).

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin begrüßte das Urteil ausdrücklich. „Wir jubeln“, sagte Sprecher Christian Fronczak am Dienstag in Berlin. „Für viele Betroffene geht damit ein Albtraum zu Ende.“ Nach Auslegung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen müssen damit für alle Bundesbürger, die Immobilien bei Haustürgeschäften gekauft haben, die damit verbundenen Kosten rückgängig gemacht werden – beispielsweise die Grundsteuer. Voraussetzung: Die Käufer wurden nachweislich nicht über ihr Widerrufsrecht innerhalb von sieben Tagen belehrt. „Irgendwann können die Betroffenen ihr Geld zurückbekommen. An der Immobilie bleiben sie aber wahrscheinlich hängen“, mutmaßte Fronczak.

Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen haben rund 300000 Bundesbürger Anfang der 90er Jahre Immobilien bei Haustürgeschäften gekauft. Viele der Immobilien erwiesen sich als wertlos: Die Käufer sitzen nun auf den Krediten und verfügen über keinen entsprechenden Gegenwert. Die Wohnungen oder Häuser wurden ihnen nach Einschätzung der Verbraucherschützer von zweifelhaften Finanzvermittlern als vermeintliche Steuersparmodelle an der Haustür oft regelrecht aufgeschwatzt. Der Wert der umstrittenen Kredite liegt laut Verbraucherschützern bei einer zweistelligen Milliardenhöhe.

Wie die Rückabwicklung der Immobiliengeschäfte aussehen kann, sollen nach dem Urteil die deutschen Gerichte entscheiden. dr/dpa

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