Wirtschaft: EU hält Lastwagen-Maut für rechtswidrig

(ddp). Die geplante Lastwagenmaut auf Deutschlands Autobahnen könnte am Widerstand der Europäischen Kommission scheitern. „Wir prüfen die Einleitung eines Verfahrens“, sagte EUVerkehrskommissarin Loyola de Palacio der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ . Offenbar verstoße das von September an geplante System gegen EU-Recht. Die Kommission hegt dem Blatt zufolge den Verdacht, dass die Mautgebühr mit 15 Cent je Kilometer zu hoch angesetzt ist und Spediteure aus anderen Mitgliedstaaten unzulässig belastet. Nach den EU-Bestimmungen dürften in die Straßenbenutzungsgebühren nur die Kosten für Unterhalt und Abschreibung einfließen, sagte de Palacio. Da die Autobahnen zum größten Teil längst abgeschrieben seien, bestünden Zweifel an der Berechtigung der Mauthöhe. Sollte sich diese Vermutung erhärten, werde die Kommission das Verfahren noch vor dem geplanten Mautstart am 1. September eröffnen.

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