Wirtschaft: EU hat Zweifel am Konzept der Bankgesellschaft

Berlin (dr). Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin hat am Dienstag erwartungsgemäß den Dienstvertrag mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf „aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt“. Nähere Einzelheiten teilte die Bankgesellschaft nicht mit. Zuvor war jedoch bekannt geworden, dass Rupf erhebliche Pflichtverletzungen vorgeworfen werden. Der Vertrag von Rupf war erst im vergangenen Jahr bis zum Jahr 2006 verlängert worden und sah dem Vernehmen nach jährliche Bezüge von rund 750000 Euro vor.

Die EU-Kommission hat offenbar eine ganze Reihe von schwerwiegenden Bedenken, ob die Sanierung der Bankgesellschaft Berlin in der vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter und dem Land Berlin beabsichtigten Form überhaupt gelingt. So fordert die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Juni diesen Jahres von der Bundesregierung als Ansprechpartnerin erneut detaillierte Auskünfte über die künftige Struktur und Marktstellung der Bankgesellschaft Berlin. Ende Mai hatte der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, erklärt, man stehe in engem Kontakt mit der Kommission und habe alle Zweifel ausgeräumt.

Nach Auffassung der Kommission werden die Konzern- und Managementstrukturen sowie die fehlende Risikokontrolle, die maßgeblich zum Misserfolg des Unternehmens beigetragen haben, in den Zukunftsstrategien, wie sie von der Bundesregierung bei der EU-Kommission vorgelegt wurden, nicht hinreichend berücksichtigt. Es werde nicht präzisiert, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Die Bundesregierung habe der Kommission mitgeteilt, dass für das Jahr 2006 eine Rendite von sieben Prozent angestrebt werde. Die Kommission bezweifelt jedoch, „dass diese Rendite tatsächlich erreicht werden kann“.

Zudem bezweifelt die Kommission, dass die geplante Reduzierung des Konzerns ausreicht, „um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der extrem hohen Beihilfe zu mindern“. Laut den Erkenntnissen der EU hat die Bankgesellschaft bei den Spareinlagen in Berlin einen Marktanteil von 57 Prozent. In Berlin und Brandenburg zusammen erreicht der Anteil 34 Prozent. Im Kreditgeschäft mit Privatkunden liegen die Anteile zwischen 44 und 23 Prozent. Im Firmenkundengeschäft kommt die Bankgesellschaft auf Marktanteile bei den Einlagen von 51 Prozent (Berlin) und 46 Prozent (Berlin/Brandenburg). Im Firmenkundenkreditgeschäft auf 50 Prozent (Berlin) und 44 Prozent (Berlin/Brandenburg). Die Kommission spricht von einer extrem starken Marktposition und erklärt, die geplante Veräußerung der Weberbank und der Allbank werde möglicherweise nicht ausreichen, um den wettbewerbsverfälschenden Effekt der Beihilfe zu mindern“.

Der Sprecher der EU-Kommission Michael Tscherny erklärte auf Anfrage, dass nun alle Mitbewerber einen Monat Zeit hätten , um Einwände zu erheben. Gegebenenfalls werde die Kommission dann weitere Fragen an die Bundesregierung richten. Möglich sei auch, dass die Kommission im Vorfeld Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfen signalisiere.

Auf eine solche „Vorausbedingung“ setzt dem Vernehmen nach der Chef der Berliner Volksbank, Karl Kauermann. Die Volksbank hatte im Februar signalisiert, die Berliner Bank übernehmen zu wollen. Eine Stellungnahme zur Bankgesellschaft soll noch in dieser Woche nach Brüssel abgehen.

Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Klaus Guggenberger, stellte auf Anfrage jedoch klar, dass das Land nach wie vor an dem Vorhaben festhalte, die Bankgesellschaft nur „in toto“ zu verkaufen. Im übrigen sei es im Voraus bereits absehbar gewesen, dass bei einem derart komplexen Vorgang Nachfragen entstünden. Diese würden umfassend beantwortet werden.

Die Bieter für die Bankgesellschaft sollen ihre Gespräche zur "due dilligence" - also zur wirtschaftlichen Prüfung der Bank - bis zum Ende der Woche abgeschlossen haben. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen und dem Umfeld des Landes Berlin. danach hätten die Interessenten Zeit, „ihre Angebote auszuarbeiten und zu formulieren" hieß es. Offizielle Frist bis zum Einreichen der Angebote ist bisher Ende Juli. Für die Bank bieten die NordLB mit den Sparkassen, das Konsortium um den Amerikaner Christopher Flowers mit der Texas Pacific Group , ferner die US-Investmentgesellschaft Lone Star Fund sowie der Private-Equity-Experte W. L. Ross.

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