EU-Haushaltskommissar : "Zu häufig an der Zukunft gespart"

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski warnt, dass überzogene Konsolidierung neue Probleme hervorruft. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel fordert er mehr Investitionen.

Janusz Lewandowski
Janusz LewandowskiFoto: Uwe Steinert

DER KOMMISSAR

Janusz Lewandowski (58) ist seit Februar Mitglied der Europäischen Kommission und für den Haushalt zuständig. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler aus Polen hat über Jahre hinweg die Solidarnosc- Gewerkschaft beraten. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs war er Minister für Privatisierung. Von 2004 bis zur Übernahme des Kommissionspostens saß er im Europäischen Parlament.

DIE KOMMISSION

Jedes der 27 EU-Länder entsendet einen Vertreter in die Europäische Kommission. Sie ist vor allem ein Organ der Exekutive und setzt die gemeinschaftlichen Aufgaben der EU um. Tsp

Herr Lewandowski, die Bundeskanzlerin hat gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Hat sie recht?

Ich teile diese Meinung. Die Währung ist ein Symbol des geeinten Europa und steht für das ganze Projekt.

Wie groß ist die Gefahr?

Seitdem wir den Rettungsschirm gespannt haben, ist die Gefahr reduziert. Noch droht die Ansteckung mit der Griechenlandkrankheit in anderen Ländern. Aber ich will lieber auf das bessere Szenario hinarbeiten, als über Risiken zu spekulieren. Ich bin von Natur optimistisch.

Wie bewerten Sie die aktuelle Lage?

Es herrscht zurzeit wieder etwas mehr Stabilität. Wir haben die letzte Chance genutzt, um die Lage zu entschärfen. Es war die richtige Intervention, aber jetzt muss es um Prävention gehen. Wir brauchen in der Euro-Zone neue Haushaltsregeln. In den Hauptstädten ist zusätzliche fiskalische Kontrolle nicht besonders willkommen, aber es geht nicht anders. Die schmerzhafte Lehre aus der Krise ist, dass es nicht reicht, unter Zeitdruck zu intervenieren. Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich stärken.

Sie reden von fiskalischer Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten sollen also sparen.

Konsolidieren heißt in dieser Zeit sparen.

Zugleich plant die EU mit einem größeren Haushalt.

Wir liegen im nächsten Jahr 4,4 Milliarden Euro unter dem Limit, das 2006 genehmigt wurde. Dennoch ist es korrekt, dass der Haushalt 2011 gegenüber 2010 ansteigt. Dies liegt an der besonderen Funktionsweise des EU-Haushalts, der über Jahre hinaus in wichtigen Ausgabenbereichen festgelegt ist und sich in dieser Hinsicht stark von nationalen Haushalten unterscheidet. Gewisse Ausgabenprogramme – zum Beispiel die Strukturpolitik – werden erst nach einigen Jahren ausgabewirksam. Wir erwarten daher für das Jahr 2011 höhere Zahlungsermächtigungen als im vorausgegangen Haushaltsjahr. Das hat nichts mit einer gezielten politischen Entscheidung zugunsten von Mehrausgaben zu tun, sondern liegt ganz einfach in der vorab festgelegten Ausgabenstruktur dieser Programme, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

Im nächsten Jahr steigt das Budget um sechs Prozent auf 130 Milliarden Euro. Passt das wirklich in die Zeit?

Das Geld dient überwiegend dazu, Zukunftsinvestitionen in den Mitgliedsstaaten zu tätigen, und es ist fest verplant. Aber mir ist klar, dass dieser Anstieg zu Missverständnissen einlädt. Die schwierige wirtschaftliche Situation wird sich im nächsten Finanzrahmen widerspiegeln, den wir in einem Jahr vorlegen werden.

Wie viel geringer soll der nächste Finanzrahmen sein? Der aktuelle hat ein Volumen von 1000 Milliarden Euro über sieben Jahre.

Das wird mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zu diskutieren sein. Selbstverständlich habe ich damit in Berlin begonnen, denn mit einem Anteil von circa einem Fünftel ist Deutschland der größte Beitragszahler der EU. Ich will einen Finanzrahmen erzielen, der ehrgeizig und zugleich realistisch ist. Ich sehe mich dabei als ehrlichen Makler zwischen unterschiedlichen Interessen. Das Europäische Parlament wird sich mehr Ehrgeiz wünschen, die Finanzminister werden für mehr Realismus eintreten. Mein wichtigstes Ziel ist es, einen entscheidenden Beitrag dafür zu leisten, dass ein mehrjähriger Finanzrahmen zustande kommt und so Finanzfrieden und Stabilität für einige Zeit in Europa herrscht.

Wenn der EU Finanzrahmen schon nicht sinkt – ist denkbar, dass er eingefroren wird?

Ich mag dieses Wort nicht. Die Frage ist doch, welche Herausforderungen sich stellen. Bei Verkehrswegen und in der Energieinfrastruktur sind möglicherweise deutlich höhere Investitionen nötig. Angesichts der Globalisierung müssen wir stärker nach europäischen Antworten suchen. Dafür braucht man auch Geld. Mancher Euro ist auf europäischem Niveau besser investiert als auf nationaler Ebene.

Worin besteht der Mehrwert, wenn eine Straße aus dem europäischen und nicht aus dem nationalen Haushalt bezahlt wird?

Die Straße wird dann Teil eines grenzüberschreitenden Transportnetzes. Die größte und wichtigste anstehende Zukunftsinvestition ist ein gemeinsames Stromnetz, das Europa zusammenführt. Aber auch traditionelle Landwirtschaftsausgaben können Zukunftsinvestitionen sein, indem sie beispielsweise bei Biotreibstoffen zu grünem Wachstum führen. Die jetzige Lage bietet uns die Chance, den Haushalt zu modernisieren.

Soll Deutschland seinen Anteil erhöhen?

Deutschland wird auch in Zukunft den größten absoluten Beitrag leisten, was sich allein schon aus der Größe und Wirtschaftskraft des Landes erklärt. Ich weiß, dass es hierzu kritische Diskussionen in Ihrem Land gibt. Aber wenn EU-Investitionen dazu beitragen, dass Länder in Süd-, Mittel- und Osteuropa wachsen, dann profitiert davon insbesondere auch Deutschland als der mit Abstand größte Exporteur in der EU. Deutschland ist ein Gewinner des Projekts Europa.

Wer sind die Verlierer?

Ich wünsche mir, dass auch die neuen Mitgliedsländer stärker sehen, wie sehr sie profitieren. Es gibt keine Verlierer.

Grünes Wachstum ist ein Schlüsselbegriff der Strategie 2020, die jedoch vor der Krise formuliert wurde. Muss die EU-Kommission ihre Strategie jetzt nicht überdenken?

Ich erinnere mich an die Zeit, in der in meiner Heimat Polen langfristige Pläne aufgestellt wurden. Ich bin froh, nicht mehr in dieser Zeit zu leben. Aber man muss doch eine Strategie haben, um die täglichen Anforderungen zu ordnen. Die außerordentlichen Umstände, die wir jetzt erleben, ändern nichts an unseren Zielen. Die Strategie 2020 ist gültig und richtig.

Sie sagen, wir müssen die Zukunftsinvestitionen auf europäischer Ebene erhöhen, aber zugleich sagen Sie den Mitgliedsstaaten, sie sollen ihre Zukunftsinvestitionen zurückfahren.

Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken. Die Zukunft hat keine Lobby. Das zu verhindern, ist eine Aufgabe der EU. Auch Griechenland braucht Zukunftsinvestitionen, um Wachstum zu erzeugen und die Darlehen zurückzuzahlen. Wir brauchen Wachstum. Wir brauchen Investitionen. Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen.

Teilen Sie also die Haltung der USA, dass die Europäer mehr Geld ausgeben sollen, statt zu sparen?

Jetzt treiben Sie mich mitten in die Kontroverse. Die Haushaltspolitik sollte von der jeweiligen fiskalischen Ausgangslage der Mitgliedstaaten abhängen. Es gibt verschiedene Wege zu mehr Wachstum. Es geht darum, uns dem globalen Wettbewerb zu stellen, und hier steht Deutschland sehr gut da. Ich bewundere die Stärke der deutschen Wirtschaft.

Die Handelsbilanz der deutschen Wirtschaft macht Ihnen keine Sorgen?

Der deutsche Exportüberschuss ist ein Problem, aber man kann es nicht von oben lösen. Da lässt sich nichts verordnen. Der Schlüssel ist Wettbewerbsfähigkeit, und er liegt auch in den Händen der Griechen und der Portugiesen.

Das Interview führte Moritz Döbler.

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