Wirtschaft : EU-Haushaltssünder verhindern Strafe gegen Frankreich

Verletzung des Stabilitätspaktes wird für Paris ohne Folgen bleiben

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Luxemburg (jh/HB). Frankreich kann im laufenden Defizitverfahren der EU mit einem blauen Auge davon kommen. Angeführt von Deutschland und Italien lehnt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Währungsunion ein scharfes Vorgehen gegen den Defizitsünder ab. Dies zeichnete sich bei der ersten Aussprache der Finanzminister der EuroGruppe über den französischen Budgetplan für 2004 in Luxemburg ab.

Frankreich wird im kommenden Jahr entgegen den Vorschriften des Stabilitätspaktes zum dritten Mal in Folge die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Finanzminister Francis Mer erwartet eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent. Erstmals deutete Währungskommissar Pedro Solbes Verständnis für die Schwierigkeiten Frankreichs an. „Die Perspektiven sehen anders aus als noch im Juni. Das muss man berücksichtigen“, sagte er. Frankreich habe sich klar zum Stabilitätspakt bekannt, sagte Finanzminister Hans Eichel. Die Kommission müsse nun ihr Recht wahrnehmen, weitere Schritte zu verlangen. „Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung“, erklärte der amtierende Ratsvorsitzende, Italiens Minister Guilio Tremonti.

Wie diese aussehen wird, blieb unklar. Zunächst wird die EU-Kommission heute feststellen, dass Frankreichs Sparprogramm für 2004 unzureichend ist und nicht mit den Auflagen übereinstimmt, die die Minister im Juni beschlossen hatten. Dem EU-Vertrag zufolge muss Solbes Frankreich in dem Fall in Kürze weitere Sparmaßnahmen empfehlen. Angesichts der Stimmung im Ministerrat dürfte es ihm aber schwer fallen, dafür eine Mehrheit zu finden. So ist nicht auszuschließen, dass die Minister Frankreich bei den Beratungen Anfang November erneut mit deutlichen Worten ermahnen werden, weitere Konsequenzen aber ausbleiben.

Zudem berieten die Minister über den Vorschlag Italiens, nachträglich 1- und 2-Euro- Banknoten einzuführen. Italiens Ressortchef Giulio Tremonti sagte, der Vorschlag sei bei vielen Ländern auf ein positives Echo gestoßen. In seinem Land kämen viele Menschen nicht mit dem Münzgeld zurecht. Wann die neuen Scheine eingeführt werden könnten, ließ er offen: „Je schneller, desto besser.“ Deutschland äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß. „Ich glaube, wir sollten uns mehr Zeit geben, was die Eingewöhnung an die neue Währung betrifft“, sagte Eichel.

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