EU-Hilfskredite : Griechen verzögern Rückzahlung

Die griechische Regierung will sich bei der Rückzahlung der Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds mehr Zeit lassen. Neuer Ärger droht, wenn die EU an diesem Montag die Defizitzahlen für das Jahr 2009 vorlegt.

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Athen - Die griechische Regierung will sich bei der Rückzahlung der Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Zeit lassen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag eine Verlängerung der Tilgungsfristen ins Gespräch gebracht. Diese Frage stehe im Raum, sagte Papandreou in der Athener Sonntagszeitung „Proto Thema“. Der Regierungschef steht unter Druck, denn Griechenlands Finanzmisere ist noch größer als bisher angenommen.

Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hingegen kritisierte die Pläne scharf: „So etwas würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur die Glaubwürdigkeit Griechenlands beschädigen“, sagte Smaghi der Zeitung „Kathimerini“. Im Frühjahr hatten die EU und der IWF dem hoch verschuldeten Griechenland Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesagt. Die Gelder werden bis April 2013 ausgezahlt. Die Rückzahlung beginnt nach drei Jahren und wird über zwei Jahre verteilt.

Im Gespräch ist jetzt, mit der Tilgung erst später zu beginnen, etwa nach fünf Jahren, und die Rückzahlung über einen längeren Zeitraum zu strecken. Damit würde die Belastung in den Jahren 2014 und 2015 gemindert. Nach dem bisherigen Plan hätte Griechenland in diesen beiden Jahren einen Refinanzierungsbedarf von 147,3 Milliarden Euro. Das wären fast zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der IWF hatte darum schon während der Kreditverhandlungen im Frühjahr für längere Fristen plädiert. Er war damit vor allem am Einspruch Deutschlands gescheitert.

Nachträgliche Korrekturen der Tilgungspläne sind beim IWF zwar gängige Praxis. Im Fall Griechenland wären sie aber ein Politikum. Die Umsetzung der Sparziele scheint ohnehin in Verzug zu geraten. In den ersten zehn Monaten konnten die Griechen das Haushaltsdefizit zwar um 30 Prozent reduzieren. Vorgesehen waren aber 32 Prozent. Neuer Ärger droht, wenn die EU an diesem Montag die Defizitzahlen für das Jahr 2009 vorlegt. Statt bisher veranschlagter 13,6 Prozent dürfte die Neuverschuldung in Griechenland 15,5 Prozent des BIP erreicht haben. Damit ist fraglich, ob das Land sein Defizit bis 2014 unter die Drei-Prozent-Hürde drücken kann, wie es mit EU und IWF vereinbart wurde. Kommen nun noch neue Tilgungspläne hinzu, müsste das Hilfspaket neu verhandelt werden. Ob das bei den Gläubigern durchsetzbar wäre, ist fraglich. Gerd Höhler

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