Wirtschaft : EU-Kartellrecht: Wettbewerb in Gefahr

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Schweres Geschütz fährt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gegen die von der Europäischen Kommission geplante Reform des europäischen Kartellrechts auf. Der Beirat befindet, dass das Brüsseler Vorhaben gegen den EG-Vertrag verstößt. Nach Handelsblatt-Informationen fordern die Professoren deshalb die Bundesregierung auf, gegen die für September erwartete EU-Verordnung Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben.

Die EU-Kommission hatte ihre Pläne vor gut einem Jahr in einem Weißbuch präsentiert und war damit zum Teil auf scharfe Kritik bei Wettbewerbsexperten gestoßen, etwa bei der Monopolkommission. Auch das Bundeskartellamt hatte Bedenken angemeldet. Der Wissenschaftliche Beirat schließt sich dieser Kritik nun an und erweitert sie. In einem Gutachten, das am heutigen Donnerstag die Wissenschaftler Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) übergeben werden, betonen sie die verfassungsrechtliche und ordnungspolitische Bedeutung der von der Kommission als "Modernisierung" deklarierten Änderung. Die geplante neue Verordnung sei nicht geeignet, zum unverfälschten Wettbewerb beizutragen. Da aber der unverfälschte Wettbewerb wesentlich für den EG-Vertrages ist, verstoßen die EU-Pläne nach Auffassung der Professoren gegen den Vertrag.

Die Kommission hat vor, die Anwendung des im EG-Vertrag festgelegten Kartellverbots neu zu regeln. Den Vertrag selbst will Brüssel unangetastet lassen. Kartelle sind laut Vertrag grundsätzlich verboten und nichtig. Eine Freistellung vom Kartellverbot ist aber unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Um freigestellt zu werden, mussten die Unternehmen bisher das Kartell bei der Kommission anmelden, die dann jeden Einzelfall entschied. Als Grund für die jetzt geplante Reform nennt die Kommission Arbeitsüberlastung. Bis zu drei Jahre müssen die Unternehmen bisweilen auf eine Entscheidung warten. Deshalb will die Kommission die Anmelde- und Genehmigungspraxis abschaffen. Diese so genannte Legalausnahme bedeutet: Die Pflicht zur Anmeldung entfällt, und die Unternehmen sollen künftig selbst entscheiden, ob ihre Vereinbarung wettbewerbsbeschränkend wirkt und ob sie möglicherweise freistellungsfähig ist. Die Kartellüberwachung soll nachträglich eingreifen - in schweren Fällen sind dafür die Kartellbehörden vorgesehen, ansonsten die Zivilgerichte in den Mitgliedstaaten. Brüssel gäbe damit sein bisheriges Monopol bei der Freistellung auf.

Was nach einer schlichten Verwaltungsvereinfachung klingt, hat nach Ansicht der Kartellexperten des Beirats grundlegende wettbewerbspolitische Konsequenzen. Die Bedenken gegen die Reformpläne hat der Ex-Chef der Monopolkommission, Ernst-Joachim Mestmäcker, der auch dem Beirat angehört, in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Wirtschaft und Wettbewerb" zusammengefasst. Mit der neuen Regelung werde die abschreckende Wirkung des Kartellverbots ausgehöhlt, so der renommierte deutsche Kartellrechtler. Wenn nämlich die Unternehmen gegen das Kartellverbot verstießen, "fällt der mit dem Verbot zu erzielende Gewinn in der Regel sofort an, während offen bleibt, ob die Sanktion überhaupt kommt und wie wirksam sie ist".

Außerdem kehre sich die Beweislast zu Ungunsten der Kläger um: Hatten bisher die Unternehmen bei der Anmeldung der Absprache begründen müssen, warum das Kartell freistellungsfähig ist, so müssen jetzt die Kläger erläutern, warum überhaupt eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Es ist allerdings äußerst unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Empfehlung des Beirats folgt. Denn die Wettbewerbspolitik war Wirtschaftsminister Müller selten ein Herzensanliegen, egal ob auf nationaler oder auf EU-Ebene.

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