Wirtschaft : EU kippt deutschen Mautausgleich

Regierung denkt jetzt über Alternativen nach

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Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat die bisherigen Pläne Deutschlands für eine teilweise Erstattung der Autobahnmaut zurückgewiesen. Bei Einführung der Abgabe war geplant worden, Spediteure zu entlasten, die in Deutschland tanken. Die Pläne stünden im Widerspruch zu den Regeln des EU-Binnenmarkts, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Grundsätzlich hat Brüssel nichts gegen die deutsche Lkw-Maut einzuwenden. Im Gegenteil: „Ich begrüße die erfolgreiche Einführung des deutschen Mautsystems“, erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel. Ein Sprecher des Kommissars deutete außerdem an, dass ein anders gestaltetes Erstattungssystem Chancen haben könnte.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) behielt sich zwar rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vor, verwies aber auch auf die lange Dauer eines möglichen Verfahrens. Deshalb werden jetzt vorrangig alternative Erstattungsverfahren geprüft.

Bundesrat und Bundestag hatten sich, als sie die Lkw-Maut beschlossen, darauf geeinigt, dass es eine teilweise Entlastung vor allem für inländische Spediteure geben sollte. Insgesamt ging es um 600 Millionen Euro. Durch eine teilweise Rückerstattung in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen europäischen Ländern ausgeglichen werden. Auch ausländische Spediteure hätten ein Recht auf Erstattung gehabt, wenn sie in Deutschland tanken. Die EU-Kommission ist aber der Meinung, dass diese Form der Rückerstattung in der Praxis die deutschen Spediteure begünstigt.

Minister Tiefensee hatte Anfang der Woche bereits angekündigt, dass jetzt Alternativen zur Mineralölsteuererstattung entwickelt würden. Schon seit längerem ist eine Absenkung der Kfz-Steuer im Gespräch, sowie die Förderung von Investitionen in neue, umweltfreundlichere Lkws. tog/hop/dpa

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