• EU klagt auf Öffnung des deutschen Gasmarkts Auch Frankreich wird schleppende Liberalisierung vorgeworfen

Wirtschaft : EU klagt auf Öffnung des deutschen Gasmarkts Auch Frankreich wird schleppende Liberalisierung vorgeworfen

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Brüssel (msb). Die Europäische Kommission hat am Mittwoch entschieden, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil es seinen Gasmarkt nicht weit genug für andere europäische Anbieter öffnet. Bereits im Mai wurde Paris aus dem gleichen Grund vor dem EuGH verklagt. Beiden Ländern wird vorgeworfen, die 1998 beschlossene EUErdgasrichtlinie nicht rechtzeitig bis zum Jahr 2000 umgesetzt zu haben.

Schon im Oktober 2000 hatte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes liegt dem Bundestag seit Ende 2000 vor, wurde jedoch nicht beschlossen. Zuletzt stand das Thema im September auf der Tagesordnung des Bundestages. Sollte die EU-Kommission die Zustimmung der Richter finden, müsste das Gesetz umgehend geändert werden, wenn Deutschland ein Bußgeld vermeiden will.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen auch Privatkunden ab 2005 ihren Gasanbieter selbst wählen können. Bisher haben die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, dass Unternehmen ab 2004 ihren Gaslieferanten selbst wählen können. Die Kommission bedauert angesichts der Fortschritte, die andere Mitgliedstaaten machen, dass Deutschland die Umsetzung der Gasmarktöffnung nicht stärker vorantreibt.

Unterstützung fand die Kommission beim Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft in Berlin. Der Verband forderte ebenfalls, der neue Bundestag solle das entsprechende Gesetz möglichst schnell verabschieden und so die EU-Richtlinie umsetzen. Mit einer so genannten Vereinbarung seien die Gasmärkte zwar faktisch geöffnet. Ohne das Gesetz fehle aber die rechtliche Absicherung für diejenigen, die Anbieter frei wählten.

Weitere Klage wegen Flughäfen

Die EU-Kommission verklagt die Bundesregierung ferner, weil sie die Vorschriften für die Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen nicht umgesetzt hat. Die EU öffnet schrittweise den Markt für Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung und Flugzeugbetankung. Neue Dienstleister sind in Deutschland gezwungen, Personal zu übernehmen, das vom Flughafenbetreiber beschäftigt wird. Dadurch werden Neuanbieter nach Ansicht der EU-Kommission für den Markteintritt bestraft. Der Nutzen der Liberalisierung werde geschmälert; denn die Preise könnten nicht gesenkt und das Angebot nicht verbessert werden. Die Kommission hatte die Bundesregierung deshalb im März 2002 ohne Erfolg um Stellungnahme gebeten. Dieser Markt soll ebenfalls geöffnet werden.

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