EU-Klimapaket: Glos: "Vernichtungsfeldzug" gegen Autobauer

Im Zusammenhang mit den EU-Plänen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gewarnt. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir verhindern", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die vornehmlich in Deutschland gebaut würden, sagte Glos dem "Handelsblatt". "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben."

Die Bundesregierung wird sich laut Glos im EU-Rat und Europäischen Parlament für eine vernünftige, ausgewogene Lösung einsetzen, die eine faire Verteilung der Lasten vorsieht. "Alle Hersteller müssen ihre Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige Weise umweltfreundlich zu machen", erklärte er. Eine Regelung, die nur minimale Verbesserungen für die Umwelt, aber maximale Schäden für die deutsche Automobilindustrie bringe, sei mit ihm nicht zu machen.

98 Prozent der deutschen Autos betroffen

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte Widerstand an. Autohersteller dürften für technologisch gute Entwicklungen nicht bestraft werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Von dem Beschluss der Kommission wären Gabriel zufolge in Deutschland 98 Prozent der Autos, in Frankreich jedoch nur jedes zweite Auto betroffen. Er habe den Eindruck, dass Brüssel sich weniger dem Klima, sondern mehr Kleinwagenkonzernen in Frankreich und Italien verpflichtet fühle, sagte er.

Die EU-Kommission brachte am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne auf den Weg, die ab 2012 harte Sanktionen vorsehen, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Porsche, Daimler und BMW stehen EU-weit mit am schlechtesten da. (mac/AFP)