Wirtschaft : EU-Kohlestreit: Müller will Kompromiss

Im Streit um die Milliarden- Beihilfen für die deutsche Steinkohle will Wirtschaftsminister Werner Müller in einem Gespräch mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio doch noch eine Lösung finden. Ein Sprecher de Palacios sagte, das Treffen werde am Dienstag auf Initiative Müllers in Straßburg stattfinden. Die Kommissarin hatte die Pläne für die Förderung des Steinkohlebergbaus in der vergangenen Woche als "problematisch" bezeichnet und eine baldige Entscheidung der Kommission angekündigt. Der deutsche Steinkohlebergbau soll im laufenden Jahr mit rund 8,5 Milliarden Mark gefördert werden. 4,7 Milliarden Mark davon sollen nach den Plänen der Bundesregierung für den Erhalt von Zechen aufgewendet werden. Rund 2,3 Milliarden Mark sollen dagegen in Maßnahmen zur Rückführung der Produktion fließen. De Palacio hatte kritisiert, dass damit zu viel Geld in den bloßen Erhalt der Zechen investiert werde. Deshalb müssten die Gelder umgeschichtet werden.

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