Wirtschaft : EU-Kommissar Verheugen: Lkw-Maut kann kommen

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(dpa). In der EUKommission gibt es offenbar gegensätzliche Ansichten darüber, welche Auswirkungen das Prüfverfahren zur deutschen Lkw-Maut hat. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ widerspricht der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der Auffassung von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, wonach das Prüfverfahren für die gesamte Maut eine „aufschiebende Wirkung“ hat. „Deutschland ist völlig frei, die Maut wie vorgesehen einzuführen“, sagte Verheugen. Das vor drei Wochen eingeleitete Prüfverfahren beziehe sich „allein auf den Aspekt der Beihilfe, und auch hier nur auf einen Teil der vorgesehenen Hilfen: die Rückerstattung von Tankrechnungen an deutschen Tankstellen.“ Nur hier habe das Prüfverfahren eine aufschiebende Wirkung. Seine spanische Kollegin de Palacio sieht das anders. Ihr Sprecher versicherte, die Kommissarin prüfe nicht nur die Tankhilfen. Es gebe auch Beschwerden von niederländischen Spediteuren über technische Probleme. Vor dem Ende der Prüfung könne die Maut nicht in Kraft treten. Diese kann bis zu drei Monate dauern.

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