Wirtschaft : EU-Kommissar will Beihilferecht verschärfen

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(fw). Der EUWettbewerbskommissar Mario Monti will die Regeln für Rettungsbeihilfen drastisch verschärfen. „Ich will die Regeln strenger machen und Schlupflöcher schließen“, sagte Monti am Freitag in Berlin. Die staatliche Unterstützung für Konzerne in Schwierigkeiten sollten künftig jeder Firma nur ein einziges Mal zukommen. Zudem dürfe der Zuschuss nur so lange gewährt werden, bis der Restrukturierungsplan stehe. Ein Großteil des Geldes müsse aus privater Hand kommen, sagte Monti. Der Kommissar hatte sich in den letzten Monaten vor allem mit Frankreich über Beihilfen für die Konzerne Bull und Alstom gestritten und will jetzt das Beihilferecht reformieren. Seine Abteilung soll sich künftig vor allem auf die Fälle mit hohen Beihilfen konzentrieren. Die kleineren Fälle sollten schneller abgefertigt werden, schlug Monti vor. Die Höhe der Staatshilfen solle für jeden Mitgliedstaat auf einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes beschränkt werden.

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