Wirtschaft: EU-Kommissare wollen flexibleren Stabilitätspakt Defizitkriterien sollten auf Konjunkturzyklus reagieren können

(ink/jh/asr/HB). Der Stabilitätspakt gerät immer stärker ins Wanken. In der Diskussion um eine Flexibilisierung der Defizitkriterien hat jetzt erstmals ein EUKommissar konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Die starre Neuverschuldungs-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müsse in zwei Richtungen „etwas abgeändert“ werden, sagte Agrarkommissar Franz Fischler dem Handelsblatt. In konjunkturellen Abschwungsphasen sollten die nationalen Regierungen über die heutigen Möglichkeiten hinaus die Drei-Prozent-Hürde überschreiten dürfen.

„Dafür müssten sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern“, sagte Fischler. Außerdem sollten nicht mehr alle Euro-Länder in jeder Situation gleich behandelt werden.

Rückendeckung erhält Fischler von Regionalkommissar Michel Barnier, wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr. Auch Barnier drängt in der kommissionsinternen Debatte über eine Reform des Stabilitätspakts darauf, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, Steuereinnahmen bei Seite zu legen, sobald sich eine starke Belebung der Wirtschaft abzeichnet. Diese Gelder sollten dann in Rezessionszeiten zur Eindämmung drohender Defizite verwendet werden. Währungskommissar Pedro Solbes hatte am Vortag in der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ ebenfalls dafür plädiert, im Stabilitätspakt stärker die Auswirkungen der Konjunkturzyklen zu berücksichtigen.

Kommissionssprecher sagten, bei den Äußerungen von Fischler, Barnier und Solbes handele es sich um „persönliche Stellungnahmen“. Eine gemeinsame Position der Kommission zur Reform des Stabilitätspakts gebe es noch nicht.

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