Wirtschaft: EU-Kommissarin ist gegen Bonner Forderungen

Wulf-Mathies plädiert für schnelle Verabschiedung der Agenda 2000 KÖNIGSWINTER (sm/HB).Vor zu hohen Erwartungen und falschen Konzepten bei der künftigen Finanz- und Agrarpolitik der europäischen Union hat die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies die Bundesregierung gewarnt.Bei einer Tagung auf dem Petersberg bei Bonn appellierte sie "an alle Verantwortlichen", das von der Kommission vorgelegte Reformpaket "Agenda 2000" zügig zu beraten und zu verabschieden. Bonns Forderung, die deutschen Beiträge für die Brüsseler Kasse zu senken, hält die EU-Kommissarin für kaum durchsetzbar.Sie verwies darauf, daß andere mehr beitragen müßten, wenn ein Mitgliedstaat weniger bezahlen wolle.Dafür müsse Einstimmigkeit im Rat herrschen, und das sei ein ehrgeiziges Unterfangen, zumal bei einem Erweiterungsprozeß, der auch von jenen Einsparungen erwarte, die mehr Kohäsionsausgaben forderten.Deutschland solle die wirtschaftlichen Vorteile des "Gemeinsamen Binnenmarktes" und die nicht-materiellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht vergessen, riet die Kommissarin.Auch von der Osterweiterung werde die Bundesrepublik besonders profitieren, fügte sie hinzu. Wulf-Mathies warnte auch vor dem Konzept eines Beitragsrabatts nach britischem Vorbild.Das sei kaum zu realisieren und würde "einen Sündenfall zum System erheben".Eine gerechtere Lastenverteilung unter den reicheren Mitgliedstaaten lasse sich "nur durch eine intelligente Kombination unterschiedlicher Maßnahmen auf der Aufbringungs- wie auf der Rückflußseite erreichen".Dazu werde man aber "auch in Deutschland nicht an einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorbeikommen", erklärte sie.Wulf-Mathies kritisierte die derzeitige deutsche Debatte über die Agenda 2000.Diese erwecke den Eindruck, als wolle man noch hinter die Reform von 1992 zurück.Tatsächlich seien aber weitere Liberalisierungsschritte erforderlich, wenn die EU ihre Absatzchancen auf den internationalen Agrarmärkten nicht verspielen wolle. Die weitere Angleichung der EU-Erzeugerpreise an das Weltmarktniveau wolle die Kommission durch direkte Einkommensbeihilfen an die Landwirte zu einem großen Teil kompensieren.Die EU-Kommissarin appellierte an alle Verantwortlichen, "die Chancen für Reformen zu nutzen und nicht durch fundamentalistische Standpunkte unmöglich zu machen".Auch die deutsche Kritik an den geplanten Änderungen der europäischen Strukturpolitik wies sie zurück. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs, begrüßte in einer Erklärung die Vorschläge der Kommission zur Agenda 2000.Die weitere Abkehr von Preisstützungen und Mengenregulierungen sei der richtige Weg zur marktorientierten Agrarwirtschaft in Europa.Die "Lichtung des bisherigen Förderdschungels" bei der Strukturpolitik diene einer effizienteren Mittelverwendung, lobte Fuchs.Auch die in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) organisierte Opposition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) forderte, die Vorschläge der Kommission offensiv zu nutzen.Der EU-Agarhaushalt solle von der Exportsubventionierung hin zur Stärkung regionaler Märkte umgestaltet werden, so die AbL.Mit der Agenda 2000 werde es keine Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft geben, sagte der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.Höfe, die sich mit Qualititätsprodukten auf regionale Märkte konzentrierten, würden von der Agenda sogar profitieren.Betriebe, die zu den derzeitigen Interventionspreisen der Europäischen Union "Masse statt Klasse" produzierten, müßten in der Tat mit Einkommensver-lusten rechnen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP), weil dieser die Kritiker der Agenda 2000 zurechtgewiesen habe."Leisetreten wird in Brüssel eher mißverstanden", erklärte Glos an die Adresse von Kinkel - Der Bundesaußenminister hatte vor einer Anti-Europa-Stimmung gewarnt.Das Reformpaket der EU-Kommission sei nicht akzeptabel, weil es keine Vorschläge zur Verringerung der "übermäßigen deutschen Beitragslast" enthalte und die deutsche Landwirtschaft erheblich benachteilige, meinte Glos.