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EU-Kommissarin Kroes : "Wir müssen schneller werden"

Neelie Kroes. Die EU-Kommissarin will alle EU-Bürger ins Internet bringen.Bild vergrößern
Neelie Kroes. Die EU-Kommissarin will alle EU-Bürger ins Internet bringen. - Foto: Mike Wolff

Neelie Kroes ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und verantwortlich für die Digitale Agenda. Mit dem Tagesspiegel spricht sie über sicheres Internet für Kinder, Urheberrecht und Handytarife.

Frau Kroes, Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2013 alle Europäer ins digitale Zeitalter zu bringen. Bei welchem Alter fängt das an?

Im Moment ist das ziemlich jung. Das Durchschnittsalter für den Einstieg ins Internet liegt bei etwa sieben Jahren und die Altersgrenze sinkt weiter. Deshalb steht bei dem Ziel, alle Europäer ins Netz zu bringen, der Schutz der Kinder vor den Gefahren aus dem Internet ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Wir haben gerade heute mit führenden Technologieunternehmen eine Koalition vereinbart, um das Internet für Kinder sicherer zu machen. Unter anderem sind Apple, Deutsche Telekom, Facebook, Google, Microsoft und Nokia dabei.

Was wurde da vereinbart?

Insgesamt haben wir fünf Punkte verabredet. Wichtige Anliegen waren unter anderem, die Meldemöglichkeiten für schädliche Inhalte zu verbessern, altersgerechte Datenschutzeinstellungen anzubieten und die Kontrollmöglichkeiten der Eltern zu verbessern. Die neue Koalition soll dafür sorgen, dass Eltern wie Kinder transparente und zusammenhängende Schutzwerkzeuge erhalten, damit sich die Kinder sicher, aber unkompliziert im Netz bewegen können.

War es schwer, die Unternehmen zum Mitmachen zu bewegen?

Es war kein einfacher Weg. Der Grund war allerdings nicht, dass die Unternehmen nicht am Schutz der Kinder interessiert sind. Sie müssen bedenken, dass die Kinder heute nicht nur den Computer, sondern auch Handys oder Spielkonsolen benutzen, um ins Netz zu kommen. Das macht die Kontrolle für die Eltern immer schwieriger. Deshalb war es auch wichtig, Industrie, Inhalteanbieter und Gerätehersteller zusammen an einen Tisch zu bringen. Aber wir brauchen auch die Kooperation von Eltern und Lehrern. Wir bringen unseren Kindern selbstverständlich bei, auf der Straße bei einer roten Ampel stehen zu bleiben. Wir müssen ihnen auch beibringen, wie man sich sicher im Netz bewegt.

Ist es ein Problem, dass viele Internetkonzerne keine europäischen Firmen sind?

Für diese Vereinbarung war das kein Problem, weil die Unternehmen an dem europäischen Markt interessiert sind.

Sind die hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz, die in Europa gestellt werden, ein Hindernis für die Entwicklung des Marktes?

Das sehe ich nicht so. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir unsere Regeln regelmäßig überprüfen, ob sie noch sinnvoll sind und auf dem Stand der Technik.

Um jeden Europäer ins Internet zu bringen, muss die nötige Infrastruktur aufgebaut werden. Sind wir da im Zeitplan?

Wir müssen schneller werden. Es gibt noch viel zu tun. Deutschland ist vielen Ländern schon weit voraus. Die Versorgung liegt hier beinahe bei 100 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent nutzen das Internet regelmäßig. In dem neuen Vorschlag der Kommission zur gezielten Investition in wichtige Infrastrukturen, die Connecting Europe Facility, sind 9,2 Milliarden Euro überwiegend für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorgesehen. Wir erwarten, dass wir damit bei der Industrie insgesamt Investitionen im Volumen von 50 bis 100 Milliarden Euro anstoßen.

Die Unternehmen, die in die Netze investieren sollen, ärgern sich darüber, dass Sie ihnen am Ende vorschreiben wollen, welche Preise sie etwa für die Nutzung von Handynetzen im Ausland verlangen dürfen ...

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich ganz fest an den Wettbewerb glaube. Die Kommission hat dem Parlament einen Vorschlag gemacht, über den bis Ende kommenden Juni entschieden werden soll. Da geht es um mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Verbraucherfreundlichkeit. Der Verbraucher soll wählen können, welchen Anbieter er im Ausland benutzen will. Das sorgt für Wettbewerb und mit den Preisen werden die Unternehmen immer noch gut leben können.

Die Unternehmen sagen Nein.

Aber sie waren zu sehr verwöhnt in der Vergangenheit. In Europa kennen wir heute eigentlich keine Grenzen mehr. Nur wenn Sie mit ihrem Handy in ein anderes Land wechseln, ist Ihnen bewusst, dass Sie nun eine viel höhere Rechnung bekommen als zu Hause. Niemand kann Ihnen diese große Preisdifferenz vernünftig erklären. Tatsächlich ist es aber so, dass die Menschen sich gegenseitig warnen, bevor sie mit dem Handy auf Reisen gehen. Die Konsequenz ist, dass viele ihr Gerät abschalten. Mit fairen Preisen würde die Nutzung steigen – davon würden dann auch die Firmen profitieren.

Faire Preise für ihre Leistung wollen auch diejenigen, die mit ihren Inhalten das Netz erst interessant machen.

Es ist faszinierend zu beobachten, mit welcher rasanten Geschwindigkeit die Datenmenge weltweit wächst. Schauen Sie etwa die große Zahl der Musik- und Filmdownloads an. Mit unserer Open Data Policy verfolgen wir das Ziel, den Menschen möglichst viele Daten, die wir ohnehin sammeln, zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel Verkehrsdaten. Auf dieser Basis entstehen viele interessante neue Geschäftsmodelle.

Die Erhebung dieser Daten bezahlen die EU-Bürger bereits mit ihren Steuergeldern. Aber was ist mit Autoren, Filmemachern, Musikern, wie wollen Sie deren Urheberrecht im Netz schützen?

Das ist eine große Aufgabe und es ist unstrittig, dass jeder Künstler und jeder Autor ein auskömmliches Einkommen haben muss. Aber es reicht nicht, sich darauf zu konzentrieren, den Diebstahl geistigen Eigentums zu bekämpfen. Der Markt muss auf der anderen Seite auch einfache und praktikable Geschäftsmodelle für das Bezahlen digitaler Güter im Internet entwickeln. Daran fehlt es noch. Darum haben viele Leute sich daran gewöhnt, sich illegal zu bedienen. Das muss sich natürlich ändern.

Das Gespräch führte Corinna Visser.

Neelie Kroes ist seit Februar 2010 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und dort verantwortlich für die Digitale Agenda. Zuvor (2004 bis 2010) war sie Wettbewerbskommissarin. Damals habe sie als Schiedsrichterin agiert und Unternehmen die Rote oder Gelbe Karte gezeigt. Sie legte sich unter anderem mit Microsoft, Eon oder Mastercard an. Ihr neuer Job mache ihr mehr Spaß als der alte, sagt Kroes, weil sie mehr gestalten könne und näher an den Menschen sei. Kroes ist 1941 in Rotterdam geboren. Mit 30 Jahren wurde sie ins niederländische Parlament gewählt. Bevor sie in die europäische Politik wechselte, war sie viele Jahre Verkehrsministerin in ihrer Heimat, dann Rektorin einer wirtschaftlichen Elitehochschule. Kroes war zweimal verheiratet, hat einen Sohn und einen Stiefsohn und zwei Enkeltöchter.

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