EU-Kommission: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel

Das sei kein Kaffeegeld, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Und hat damit deutlich untertrieben. Noch nie hat die europäische Kommission ein so hohes Bußgeld verhängt. Das US-Unternehmen Intel, weltgrößter Hersteller von Computerchips, soll wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Strafe von 1,06 Milliarden Euro zahlen. „Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren“, sagte Kroes. „Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden.“ Intel wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, sich mit der Entscheidung nicht abzufinden.

Nach Angaben der EU-Kommission war Intel von Oktober 2002 bis Dezember 2007 mit einem Marktanteil von mindestens 70 Prozent dominierender Hersteller auf dem weltweiten Markt für Hauptprozessoren (CPUs) einer bestimmten Bauart (x86-Architektur). Der Weltmarkt für diese Prozessoren belaufe sich zurzeit auf rund 22 Milliarden Euro pro Jahr, wobei rund 30 Prozent dieses Umsatzes auf Europa entfallen. Intels wichtigster Konkurrent auf diesem Markt ist der US-Hersteller AMD, auf dessen Beschwerden hin aus den Jahren 2000, 2003 und 2006 die Prüfung durch die EU erfolgte.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Intel sich in zweierlei Weise rechtswidrig verhalten habe. Zum einen soll das Unternehmen über Jahre hinweg Geld an die Media Saturn Holding, Mutterkonzern der Elektronikmarktkette Media-Markt gezahlt haben, damit die Kette ausschließlich Computer mit Intel-Prozessoren verkaufte. Selbst im Media- Markt in Dresden, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Chipwerk von AMD, gab es keine PCs mit AMD-Prozessoren zu kaufen. Gegen Media-Markt will die EU nicht vorgehen. Die Kette sei Opfer und nicht Täter, sagte EU-Kommissarin Kroes.

Zum anderen habe Intel mit wettbewerbswidrigen Rabatten auch die Produktpolitik einzelner Hersteller beeinflusst. So soll etwa ein führender PC-Produzent finanziell dafür belohnt worden sein, dass er den Marktstart einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor künstlich verzögert hatte. Andere Hersteller sollen Sonderrabatte erhalten haben, wenn sie ausschließlich Chips von Intel im Programm hatten. Als betroffene Computerhersteller nannte die EU-Kommission Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC.

„Millionen Verbraucher in Europa waren über fünf Jahre hinweg betroffen – die Höhe des Bußgeldes sollte deshalb keine Überraschung sein“, sagte Kroes. Konkurrent AMD, aber auch Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung. Sie habe zwar „keine unmittelbaren Auswirkungen für Verbraucher“, hieß es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin. Die „rote Karte“ gegen Intel werde aber einen bedeutenden Abschreckungseffekt haben.

Intel verteidigte das, was als rechtswidrige Geschäftspolitik verurteilt wurde, als legales Rabattsystem, von dem vor allem Verbraucher durch niedrigere Endkundenpreise profitierten. „Wir glauben, dass die Entscheidung falsch ist“, sagte Intel-Chef Paul Otellini und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Chefjurist Bruce Sewell bestritt, dass direkte Zahlungen für den Einbau und den Verkauf von Intel-Produkten geleistet wurden.

Intel ist der zweite amerikanische IT-Konzern, der von der EU ein gigantisches Bußgeld aufgebrummt bekommt. Microsoft wurde im Februar 2008 mit einer Strafe von 899 Millionen Euro belegt, gegen die das Softwareunternehmen Widerspruch eingelegt hat. Addiert man alle Bußgelder gegen Microsoft, kommt man sogar auf 1,7 Milliarden Euro.