Wirtschaft : EU-Kommission billigt Millionenhilfe für Leuna

Die Millionenhilfe des Landes Sachsen-Anhalt für die Leuna-Raffinerie ist rechtmäßig. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Wettbewerbshüter erklärten, die versprochenen 120 Millionen Mark des Landes für den Mineralölkonzern Elf Aquitaine seien als staatliche Beihilfe mit den EU-Regeln vereinbar. Das Geld solle allerdings so lange auf einem Sperrkonto blockiert bleiben, bis Brüssel abschließend über die Höhe der Staatsbeihilfen entschieden hat. Die 120 Millionen Mark des Landes sind Teil einer Summe von 360 Millionen Mark, die Elf-Aquitaine als Ausgleich dafür erhält, beim Bau der Raffinerie Leuna 2000 ohne Partner geblieben zu sein. Die Behörde betonte, sie nehme die Berichte über Betrug und Bestechung ernst.

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