Wirtschaft: EU-Kommission billigt neue Regelung der Bundesregierung

Die ins Stocken geratene Privatisierung ostdeutscher Agrarflächen kann wieder vorangetrieben werden. Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung vorgelegte neue Regelung für den verbilligten Verkauf ehemals volkseigener Äcker und Felder am Mittwochnachmittag gebilligt. Nach der Zustimmung für das neue "Flächenerwerbsprogramm" könnte der vom Bundesfinanzministerium vor einem Jahr erlassene Verkaufsstopp aufgehoben werden. Das neue, von Brüssel genehmigte Gesetz sieht eine einheitliche Verbilligung des zum Verkauf stehenden früheren "Bodenreformlandes" von maximal 35 Prozent des Verkehrswertes vor. Ein solcher Preisnachlass entspreche dem nach EU-Recht zulässigen Höchstsatz, hieß es bereits Anfang Dezember. Die Kommission betonte am Mittwoch, "dass die neue Regelung, die von der deutschen Regierung vorgeschlagen wurde, zur Förderung der Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges beitragen wird". Damit erfülle das Vorhaben die Vorschriften für staatliche Beihilfen.

In Ostdeutschland stehen noch etwa eine Million Hektar verpachtetes Acker- und Grünland sowie 400 000 Hektar Waldfläche zur Privatisierung bereit. Bis September waren rund 68 000 Hektar landwirtschaftliche sowie rund 227 000 Hektar Wald verkauft worden. Ausländisches Interesse an Ost- Agrarflächen wurde bisher kaum registriert. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten zwischen dem Finanz-, Landwirtschafts- und Umweltministerium im Zusammenhang mit Naturschutzflächen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollte einen Teil der Flächen für Naturschutz von der Privatisierung ausnehmen. Die Gespräche haben dem Vernehmen nach bisher noch nicht zu einer Einigung geführt. Am 19. Januar ist dazu eine Bundestagsanhörung geplant.