Wirtschaft : EU-Kommission: Coca-Cola unter Verdacht

BRÜSSEL (wff/thk/HB). Nach dem Skandal um vergiftete Getränkedosen ist der US-Riese Coca-Cola wegen möglicher Bevorzugung von Kunden ins Visier von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert geraten. Van Miert bestätigte am Donnerstag, daß die Brüsseler Wettbewerbshüter in den Geschäftsräumen verschiedener europäischer Hauptabfüller des Getränkekonzerns Prüfungen wegen vermuteter Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln vorgenommen haben. Es könne aber noch nicht gesagt werden, ob und wann ein Verfahren eingeleitet wird, sagte van Miert.Betroffen sind die Großabfüller für Deutschland, Dänemark und Österreich (dessen Hauptsitz in London liegt). Coca-Cola stützt sich verstärkt auf große Abfüllunternehmen, an denen der Konzern auch Beteiligungen hält. In der Bundesrepublik bekamen sowohl die Essener Coca-Cola GmbH als auch die Berliner Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG Besuch von Beamten.Es gehe bei den Untersuchungen vor Ort um mutmaßliche Verstöße gegen das Kartellverbot des Vertrags (Art. 81) und der mißbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Positionen (Art. 82). Man habe den Verdacht, erklärte van Miert, daß der Limonadenkonzern in den drei Märkten Getränkehändlern verschiedene wirtschaftliche Anreize geboten habe, die allesamt rechtswidrig seien. Dabei handle es sich um sogenannte Zielvorgaben- oder Zuwachsrabatte, um Nachlässe für das Anbieten der vollständigen Produktpalette bei einer bestimmten Erzeugniszusammenstellung, und um Zahlungen für Exklusivität oder das Streichen konkurrierender Produkte aus dem Angebot. Der Verdacht richte sich besonders auf die beiden ersten Rabattarten. Es gebe darüber hinaus Hinweise, daß Coca-Cola erhebliche Werberabatte in Form von Preisnachlässen gewähre oder unentgeltlich Zusatzmengen von zeitweilig besonders beworbenen Produkten liefere.Van Miert verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH. Zwar seien solche Rabatte nicht generell rechtswidrig. Doch dürfe ein marktbeherrschendes Unternehmen nur Rabatte oder Anreize gewähren, mit denen spezifische Einsparungen an die Kunden weitergegeben werden. Das verbreitetste Beispiel sei ein Mengenrabatt, wenn die Lieferung größerer Mengen an einen Kunden tatsächlich kostengünstiger sei.Mit einer ähnlichen Begründung verhängte die EU-Kommission in der vergangenen Woche eine Strafe gegen British Airways. Die Fluglinie hatte Reisebüros Rabatte gewährt, wenn diese den Verkauf von British-Airways-Tickets besonders angekurbelt hatten.Die Coke-Abfüller in London und Deutschland wollten sich nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Sie gaben aber an, mit den Behörden zu kooperieren. Die Coca-Cola Nordic Beverages, Kopenhagen, dagegen gab zu, Händler für gewisse Praktiken mit Rabatten zu belohnen. Diese verstießen aber nicht gegen die EU-Regeln. Die Meldung über den EU-Verdacht führte an der Londoner Börse zu einem Kursrutsch der Aktie des Abfüllers Coca-Cola Beverages, der für Großbritannien, Österreich und Osteuropa zuständig ist. Der Wert gab um 12 Prozent auf 114 Pence nach.

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