Wirtschaft : EU-Kommission: Die graue Eminenz hinter Mario Monti

Philip Shishkin

Ende Februar flog John F. Welch Jr. in einer entscheidenden Angelegenheit nach Brüssel: Der General Electric-Chef war in einem Firmenflugzeug gekommen, um den EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zu drängen, den Übernahmeplänen von GE für Honeywell International rasch seinen Segen zu geben. In Begleitung von vier Beratern und Rechtsanwälten setzte sich Welch mit Monti und seinen Untergebenen in einem Konferenzraum der EU zusammen.

Mit dabei auf der EU-Seite: Francisco Enrique Gonzalez-Diaz, ein kaum bekannter Jurist der so genannten Merger Task Force, der Arbeitsgruppe für Fusionskontrolle der Europäischen Kommission. Auch wenn Monti das Kommando führte, war es Gonzalez-Diaz, der die geplante Fusion von GE und Honeywell in allen Details kannte. Und es war Gonzalez-Diaz, der in allen Einzelheiten die Bedenken der EU-Kommission vortrug. Was Welch vernahm, war Folgendes: Die Europäische Union wollte die 40 Milliarden US-Dollar teure Übernahme von Honeywell durch GE mindestens vier weitere Monate lang prüfen. "Wir hatten eine raschere Entscheidung erwartet", erklärte GE am selben Abend nur knapp.

Nun, mehr als zwei Monate später, hat GE angeboten, seine Beschaffungs- und Preispolitik zu verändern, um Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich negativer Verzerrungen auf dem Flugzeugmarkt infolge der Fusion zu zerstreuen. In den kommenden Tagen will die Kommission ihre Bedenken in einer formalen Erklärung der Beanstandung umreißen, womit dann die Endrunde der Fusionsuntersuchungen beginnt.

Wie GE selbst erfahren hat, ist Monti nicht der einzige Mann in Brüssel, um den sich Merger- und Akquisitions-Kandidaten Gedanken machen müssen. Dem Wettbewerbskommissar unterstehen die 50-köpfige Merger Task Force und fünf Abteilungsleiter, von denen Gonzalez-Diaz einer ist. Der Spanier wird von Freunden und Feinden gleichermaßen als jemand angesehen, an dem man nicht vorbeikommt. Er sei die graue Eminenz, sagt Oliver Bretz, ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt bei der US-Kanzlei Clifford Chance in New York, der bei früheren Fällen mit Gonzalez-Diaz zu tun hatte.

Wie die meisten Beamten scheut Gonzalez-Diaz das Rampenlicht der Medien und erklärt, lediglich Teil eines Teams zu sein. Aber in den vergangenen zwei Jahren hat der 39-jährige spanische Jurist bei einigen der größten Fusionspläne, die die Genehmigung der Brüsseler Bürokratie brauchten, die führende Rolle gespielt - etwa bei Volvo und Scania und bei AOL und Time Warner. Seine bisherigen Leistungen sind beeindruckend, sowohl was die Größe der Fälle anbelangt, die er geprüft hat, als auch was sein kompromissloses Auftreten betrifft, sobald er zu einem Schluss gekommen ist, ob zwei Unternehmen fusionieren dürfen und zu welchen Bedingungen. "Enrique hatte schon immer einen sehr ausgeprägten Sinn für das öffentliche Interesse", sagt Rafael Garcia-Valdecasas, ein Richter am so genannten Court of First Instance der EU in Luxemburg, wo Gonzalez-Diaz Mitte der neunziger Jahre 18 Monate lang gearbeitet hat.

Er glaubt, dass es im Fall einer großen Fusion zu Marktmacht kommen kann, und das ist weder für die Demokratie noch für die Bevölkerung gut. Gonzalez-Diaz hat sich den Ruf eines strengen Fusions-Wächters erworben. Nach Meinung einiger geht er zu weit. Sie beklagen, dass er und andere Mitglieder der Merger Task Force gleichzeitig Richter und Jury spielen und davon ausgehen, dass große Fusionskandidaten schuldig sind, bis ihre Unschuld bewiesen ist.

Er sei "kein Ajatollah", antwortet Gonzalez-Diaz auf solche Vorwürfe und erklärt, er sei immer bereit, seine Meinung zu ändern, wenn ihm die fusionierenden Unternehmen überzeugende Argumente vortragen. Doch die Wettbewerbs-Gesetze der Europäischen Union würden die Task Force zwingen, rigoros zu sein: Anders als die US-Wettbewerbsaufsicht hätte die europäische Behörde kaum Rechtsmittel, gegen den Missbrauch von Marktmacht vorzugehen, nachdem zwei Unternehmen fusioniert sind. Das bedeute, dass die Merger Task Force bei der Prüfung von Fusionen wachsam sein müsse, sagt er. "Wenn wir einen Fehler bei der Beurteilung von Fusionsfolgen begehen", sagt Gonzalez-Diaz, "wird der Schaden für die Marktstruktur irreparabel sein."

Seine Strategie wurde im vergangenen Jahr deutlich, als Gonzalez-Diaz das feindliche Übernahmeangebot von Vodafone für Mannesmann prüfte - eine Fusion, durch die der weltweit größte Betreiber von Handy-Netzen entstehen sollte. Gonzalez-Diaz kam rasch zum Schluss, dass das neue Unternehmen derart gewaltig werden würden, dass seine Konkurrenten nicht mehr in der Lage wären mitzuhalten. Die Lösung: Drei Jahre lang müsse das neue Unternehmen seinen Wettbewerbern den gleichen Zugang zu seinem Netz gewähren wie seinen Tochtergesellschaften. Dieses Ergebnis wurde von einigen Ökonomen kritisiert. "Es sollte das öffentliche Gemeinwohl nicht interessieren, ob ein innovatives Unternehmen während einer Übergangsperiode überdurchschnittlich hohe Gewinne macht", schrieben auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Wirtschaftswissenschaftler der Londoner Beratungsfirma Lexecon kurz darauf.

Wer ist nun Gonzalez-Diaz? Er kam erstmalig 1986 nach Brüssel, im gleichen Jahr, als sein Mutterland Spanien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde. Er wollte einen Master im EG-Recht an der Universite Libre de Bruxelles erwerben. Bevor er seine vorherige Universität an der Küstenstadt Alicante verließ, hat er innerhalb von drei Monaten Französisch und in noch weniger Zeit Englisch gelernt, erinnert sich Jose Luis Iglesias Buhigues, einer seiner Juraprofessoren in Spanien. Er versetzte seine spanischen Kommilitonen in Brüssel in Erstaunen, weil er in den Vorlesungen ausführlich Notizen auf Französisch machte. Nachdem er ein Jahr an Harvard Wettbewerbsrecht studiert hatte, trat Gonzalez-Diaz in die Rechtsabteilung der Kommission ein.

1992 war er Mitautor eines der ersten Bücher über die Praxis der Fusionskontrolle in der EU. Einige Zeit darauf unterbrach er seinen Dienst in der Kommission, um für den Richter Garcia-Valdecasas am European Court of First Instance zu arbeiten. Die Filiale des Europäischen Gerichtshofes befasst sich mit Berufungsverfahren zu Entscheidungen der EU-Kommission, auch mit solchen, in denen es um Fusionsfälle und Übernahmen geht. Dort erwarb sich Gonzalez-Diaz den Ruf, sich gern in komplexe Fälle zu stürzen und viel zu arbeiten. Er gilt aber auch als jemand, der mit dem Finger auf die Fehler anderer deutet.

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