Wirtschaft: EU-Kommission droht mit weiteren Klagen Italien, Holland und Großbritannien sollen sich an Stabilitätspakt halten

(jh/HB). EUWährungskommissar Pedro Solbes schließt nicht aus, in Kürze gegen Italien, Holland und Großbritannien formelle Schritte einzuleiten, um auf eine Senkung der Staatsdefizite der drei Staaten einzuwirken. Dies deutete er am Mittwoch bei der Bewertung der wirtschaftspolitischen Programme der Länder in Brüssel an. Zugleich wiederholte er seine Absicht, Vorschläge für eine Reform des Stabilitätspakts vorzulegen. Eine Änderung des EU-Vertrages sei allerdings nicht erforderlich.

Deutschland und Frankreich, gegen die seit dem vergangenen Jahr Defizitverfahren laufen, gehen Solbes zufolge das Risiko ein, 2005 zum vierten Mal hintereinander die zulässige Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu überschreiten, so fern keine weiteren Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgenommen werden. Ende November hatten die Finanzminister aus Paris und Berlin zugesichert, ihre Defizite 2005 unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken.

Am härtesten ins Gericht ging der Währungskommissar mit Italien. Rom hat den Abschluss nahezu ausgeglichener Staatsfinanzen um zwei Jahre auf 2007 verschoben. Das neueste Stabilitätsprogramm der Regierung Berlusconi enthalte nur geringe Informationen zu geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, kritisierte Währungskommissar Solbes. Nach Berechnungen der Kommission weist Italien für das Jahr 2003 ein Defizit von 2,6 Prozent aus. 2004 werde es bei 2,8 Prozent und im kommenden Jahr bei 3,5 Prozent liegen, wenn Rom nicht entschlossen entgegensteuere, sagte Solbes.

Die geplante Rentenreform sowie Einzelmaßnahmen wie Verkäufe eingerechnet, sieht Rom die Neuverschuldung 2005 hingegen nur bei 1,5 Prozent des BIP. „Ich würde nicht wetten, ob wir Rom einen blauen Brief schicken. Wir schließen aber auch nichts aus“, sagte ein Kommissionsexperte.

Die Niederlande und Großbritannien werden vermutlich verschont bleiben. Die Kommission schließt sich den Prognosen Londons und Den Haags an, nach denen beide Staaten schon im laufenden Jahr zurückgehende Defizite ausweisen werden. Grundlage der Annahme sind die Konjunkturbelebung sowie die beschlossenen Schritte zur Senkung der Ausgaben. Großbritannien hatte ein Defizit von 3,3 Prozent für das Ende März endende Fiskaljahr nach Brüssel gemeldet, die Niederlande ein Defizit von 2,7 Prozent für das Jahr 2003. Anfang März, wenn die endgültigen Zahlen des letzten Jahres zum Defizit und der Gesamtverschuldung vorliegen, will Solbes über eventuell erforderliche Schritte entscheiden. Zuvor wird die Kommission Mitte Februar ihre Bewertung des nach den Reformbeschlüssen vom Dezember überarbeiteten deutschen Stabilitätsprogramms vorlegen.

Unterdessen reichte die Kommission ihre Klage gegen den Ministerrat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Er soll prüfen, ob die Finanzminister Ende November den EU-Vertrag verletzt haben, als sie die Defizitverfahren gegen Berlin und Paris aussetzten. Falls Gerichtspräsident Vassilios Skouris diesem Wunsch entspricht, könnte ein Urteil bis spätestens Juli fallen.

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