Wirtschaft : EU-Kommission entscheidet über Klage

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(dpa). Die EUKommission will in der kommenden Woche über eine mögliche Klage im Streit über die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes entscheiden. Das teilte Kommissionspräsident Romano Prodi am Dienstag in Dublin mit. Die Kommission lässt derzeit juristisch prüfen, ob vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Entscheidung des EU-Finanzministerrates von Ende November möglich ist. Die Minister hatten damals beschlossen, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich gegen Zusicherungen beider Länder vorerst auf Eis zu legen. Die Kommission sieht deshalb zentrale Verfahrensweisen in der Europäischen Union verletzt. Prodi sagte, die Kommission stehe als Hüterin der europäischen Verträge vor einer sehr schwierigen Entscheidung und werde die Angelegenheit genauestens prüfen. Am heutigen Mittwoch wollen die Kommissare über das weitere Vorgehen sprechen.

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