Wirtschaft : EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Lintra

BRÜSSEL .Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen des Verdachts unerlaubter Staatsbeihilfen gegen die Lintra Beteiligungsholding GmbH (Berlin) eröffnet.Die Behörde gehe davon aus, daß die ursprünglich gebilligten Umstrukturierungspläne nicht umgesetzt wurden, hieß es am Mittwoch aus Brüssel.Dennoch seien weiter Staatsbeihilfen geflossen.Die Kommission beklagt, von den deutschen Behörden nicht rechtzeitig und ausreichend über das Scheitern der Privatisierung informiert worden zu sein.1996 hatte die Kommission etwa 970 Mill.DM Beihilfen genehmigt, mit denen die Betriebe saniert und für einen späteren Verkauf vorbereitet werden sollten.Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) habe es schon 1996 für unwahrscheinlich gehalten, daß die Privatisierung gelinge.Die Bundesregierung wurde aufgefordert, Auskunft über die Verwendung der Beihilfen zu geben.

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