Wirtschaft : EU-Kommission fordert Liberalisierung

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Der jährliche Bericht der EU-Kommission über die Wirtschaftsreformen der Mitgliedsstaaten ist nicht gerade eine leichte Bettlektüre. Im diesjährigen Bericht finden sich aber besonders in der zweiten Hälfte ermutigende Standpunkte. Dort nämlich zählt die Kommission die "Herausforderungen" auf, denen sich die Mitgliedsstaaten stellen müssen, wenn die europäische Wirtschaft angekurbelt werden soll.

Auf 140 Seiten sieht die Kommission in jedem Land die gleichen Probleme: Arbeitslosengelder, die sicherstellen, dass Arbeiten sich oft nicht lohnt, hohe Sozialversicherungsbeiträge, strukturelle Starrheit. Jedes der Probleme haben die Sozialisten schon vergeblich zu lösen versucht.

Beispiel Arbeitsmarkt: Schweden wurde viel gelobt für seine "aktive Arbeitsmarktpolitik", die letztlich darin bestand, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder ständige Ausbildungsprogramme eine Umschichtung vorzunehmen. In Deutschland, wo man scheinbar weniger gewieft ist, hat man es durch eine ähnliche Politik nicht einmal geschafft, die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent zu senken. Frankreich hat die Wochenstundenzahl gesenkt, was dazu geführt hat, dass Arbeit teurer geworden ist.

Indem sie die geringe Beteiligung von Frauen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt beklagt, weist die Komission indirekt auf eine mögliche Lösung hin: Deregulierung der Teilzeitarbeit und Genehmigung von flexibleren Arbeitszeiten. In dem traditionellen Modell der sozialen Marktwirtschaft empfindet man Teilzeitarbeit als "Ausbeutung", weil den Teilzeitarbeitskräften im Vergleich zu Vollzeitarbeitskräften weniger Schutzrechte zustehen. Aber wenn man 55 Jahre alt und finanziell abgesichert ist, dann ist eine 22-Stunden-Woche vielleicht genau das Richtige.

Die europäischen Arbeitsgesetze sollten solche Vereinbarungen fördern, statt sie wie in vielen Ländern zu erschweren oder zu verhindern. Natürlich ist es ein weiter Weg von der Formulierung dieser Probleme durch die Kommission bis hin zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Aber immerhin hat die Kommission sich bemüht, die Probleme gründlich aufzuarbeiten. Der Stil mag trocken sein, aber die Schlussfolgerungen sind kristallklar.

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