EU-Kommission : Genpflanzen gehören nicht nach Brüssel

In einem ungewöhnlichen Vorstoß hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten künftig selbst darüber entscheiden, ob auf ihrem Territorium genveränderte Pflanzen angebaut werden oder nicht.

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Brüssel - In einem ungewöhnlichen Vorstoß hat die EU-Kommission am Dienstag vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten künftig selbst darüber entscheiden, ob auf ihrem Territorium genveränderte Pflanzen angebaut werden oder nicht. Bisher sind Genmais oder Genkartoffeln, wenn eine Unbedenklichkeitsprüfung des europäischen Lebensmittelinstituts Efsa vorliegt, EU-weit zugelassen. Allerdings hatten mehrere Staaten mit Österreich an der Spitze Ausnahmegenehmigungen erwirkt. Künftig soll ein Anbauverbot ohne Begründung umgesetzt werden können. EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli aus Malta sagte, man sende damit „ein starkes Signal an die europäischen Bürger, dass wir ihre Sorgen, die aber von Land zu Land unterschiedlich sind, ernst nehmen“.

Auf europäischer Ebene erhalten bleiben sollen jedoch die Risikoabwägung und die generelle Zulassung einer Genpflanze. „Die Kommission fährt ganz eindeutig eine Pro-Gentechnik-Linie“, sagte die Brüsseler Greenpeace-Lobbyistin Stefanie Hundsdorfer, „mit dem Verweis darauf, dass die Mitgliedstaaten nun selbst über den Anbau entscheiden können, sollen generell mehr Genpflanzen zugelassen werden“.

Deutsche Diplomaten äußerten sich gestern im Gegensatz zu ihren österreichischen Kollegen, die den Kommissionsvorschlag als Sieg feierten, zurückhaltend. Die Bundesregierung befinde sich noch in der Ressortabstimmung zwischen den vier beteiligten Ministerien. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, „die verantwortbaren Potenziale der grünen Gentechnik zu nutzen“.Christopher Ziedler

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