Wirtschaft: EU-Kommission gewährt WestLB neue Frist

Die Bundesregierung muss bis Ende Februar einen neuen Vorschlag für die Rückzahlung der Milliardenbeihilfen an die WestLB vorlegen. Diese von Wettbewerbskommissar Mario Monti in einem Gespräch mit Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser in der vergangenen Woche gesetzte Frist, wurde am Dienstag in Brüssel bekannt. Am Montag waren Experten der Bank und des Landes mit Brüsseler Wettbewerbsexperten zu technischen Gesprächen zusammengetroffen. Bisher vorgelegte Angebote der Bundesregierung waren von der Kommission abgelehnt worden. Die EU-Kommission hatte im Juli 1999 entschieden, dass die WestLB im Wettbewerb mit anderen Banken unzulässig im Vorteil gewesen sei. Sie hatte nämlich zur Erhöhung ihrer Eigenkapitalbasis die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen, ohne dafür marktgerechte Zinsen zu bezahlen.

msb