Wirtschaft : EU-Kommission kritisiert Sparkassen - "Deutsches System wettbewerbswidrig"

msb

Die EU-Kommission stellt heute die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Garantien vor. Darin wird geklärt, wann staatliche Garantien oder Bürgschaften als unerlaubte Beihilfen anzusehen sind und damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen. Obwohl in diesen Leitlinien die deutschen Sparkassen und Landesbanken nicht erwähnt werden, sind sie davon betroffen. Die Leitlinien von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestätigen, dass die haftungsbedingten Vorteile gegen den EU-Vertrag verstoßen.

Die neuen Leitlinien gelten für alle Formen von Garantien, die in der Regel für Kredite oder andere finanzielle Verpflichtungen übernommen werden. Staatliche Garantien, so die Kommission, böten den Vorteil, dass das Risiko, auf das sich die Garantie beziehe, vom Staat getragen werde. Dies müsse eigentlich durch eine angemessene Prämie vergütet werden. Wenn der Staat auf diese Prämie verzichte, dann bedeute dies einen Vorteil für ein Unternehmen. Deshalb könne es sich dabei um eine staatliche Beihilfe handeln, auch wenn keinerlei Zahlungen des Staates erfolgen. Die Höhe der Beihilfe hänge von Laufzeit und Höhe der Garantie und des Kredits ab.

Wie Nikolaus Boemcke, Generalsekretär der europäische Bankenvereinigung, der achtzehn europäischen Bankenverbände angehören, am Dienstag dem Tagesspiegel erklärte, werde die Vereinigung noch in diesem Jahr Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Man gehe davon aus, dass die Wettbewerbsposition der Privatbanken durch staatliche Garantien für Sparkassen und Landesbanken verschlechtert werde. Es könne nicht ignoriert werden, dass das deutsche System der Sparkassen und Landesbanken wettbewerbswidrig sei.

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