EU-Kommission : LBBW muss Regionalbank werden

Die Wettbewerbshüter in Brüssel haben die milliardenschweren Staatshilfen für die Landesbank Baden-Württemberg genehmigt. Die Auflagen sind allerdings hart: Geschäfte darf die Bank nur noch in der Region machen.

StraßburgDie größte deutsche Landesbank, die LBBW aus Baden-Württemberg, steht vor tiefgreifenden Einschnitten. Das Institut soll sich – sein momentaner Status ist der einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts – in eine Aktiengesellschaft (AG) umwandeln. Dies hat die Europäische Kommission zur Auflage für die Milliardenhilfen der Eigner gemacht, die von der EU-Kommission bewilligt wurde.

Die Eigner sind weiterhin das Land Baden-Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart. Die Änderung der Rechtsform hat zunächst keine Folgen für die Eigentümerstruktur.

Allerdings werden völlig neue Kontrollinstanzen für die LBBW geschaffen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll spätestens von 2011 an ein Aufsichtsrat über die Geschäfte des Bank-Vorstands wachen. Den Posten des Chef-Kontrolleurs soll in den ersten Jahren von einem Experten von außen übernommen werden. Das Gremium hat dann 21 Sitze, von denen die Eigentümer lediglich 7 in Anspruch nehmen dürfen. Die Mitarbeiter der LBBW sowie externe Fachleute stellen ebenfalls jeweils sieben Vertreter.

Im Gegenzug werden die Trägerversammlung, die gemeinsam mit dem Vorstand über die Strategie entschieden haben, und der Verwaltungsrat der LBBW, in denen vor allem die Eigentümer das Sagen haben, aufgelöst. In beiden Gremien sind vor allem Politiker und Ministeriale vertreten, darunter Regierungschef Günther Oettinger sowie drei Minister. Zuletzt waren auch die Aufseher in die Kritik geraten, weil sie die hochriskanten Spekulationen der Landesbank nicht verhindert hatten. Experten sehen deshalb in der Umwandlung in eine AG eine Professionalisierung der Kontrolle.

Im Grunde bewilligen beiden Gremien ihre eigene Auflösung, schließlich sind die es, die die Vorgaben der EU für ihre Bank beraten und schlussendlich beschließen. Doch nur so machen sie den Weg frei für die Sanierung des schwer von der Finanzkrise gezeichneten Geldhauses. Wie aus den Kreisen verlautete, wollen die Eigentümer der Auflage der EU so rasch wie möglich nachkommen.

Bereits Ende Juni hatte die EU die Hilfen vorerst genehmigt, aber schon damals strenge Auflagen für die LBBW in Aussicht gestellt. Dem Branchenprimus aus Stuttgart mussten die Eigner mit fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zudem wurden Risikopapiere im Umfang von 12 Milliarden Euro abgesichert.

Bei den Beratungen von Trägerversammlung und Verwaltungsrat geht es auch um die künftige Ausrichtung der LBBW. So soll die Bank auf ihr Kerngeschäft zurückgestutzt werden, sich von Beteiligungen trennen und das Auslandsnetz ausdünnen. Das riskante Kreditersatzgeschäft, durch das die LBBW überhaupt erst in Schieflage geraten war, muss in großem Umfang verringert werden. In den nächsten Jahren wird die Bank deshalb 2500 der zuletzt gut 13.600 Stellen streichen.

Das einstige Vorzeigeinstitut rückte in Folge vieler undurchsichtiger Transaktionen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Schwere Untreue wegen zu riskanter Finanzgeschäfte. Ermittelt wird gegen sieben Manager. Sie sollen seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in zu riskante Finanzgeschäfte investiert oder diese Investitionen nicht verhindert haben. Erste Konsequenz: Der demnächst auslaufende Vertrag von Risiko-Vorstand Bernhard Walter wird nach Medienberichten nicht verlängert.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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