Wirtschaft : EU-Kommission prüft Deutsche Post

BRÜSSEL . Die EU-Kommission verfolgt Vorwürfe, wonach die Deutsche Post AG ihren Paketdienst, der rote Zahlen schreibt, mit Gewinnen aus der florierenden Briefsparte unterstützt haben soll. Dazu eröffnete die EU-Kommission am Dienstag wie erwartet gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Verfahren. Die Wettbewerbsbehörde des scheidenden EU-Kommissars Karel Van Miert geht dabei auch dem Verdacht nach, ob der Kauf von Unternehmen aus Brief-Monopoleinnahmen finanziert wurde. Die Post ist seit längerem auf Einkaufstour und übernahm zum Beispiel das Logistikunternehmen Danzas.Die EU-Kommission beschäftigt sich seit fünf Jahren mit dem Post-Fall. Den Stein ins Rollen brachte eine Beschwerde des Paketbeförderers United Parcel Service (UPS), eines Konkurrenten der Post. Bei der Briefbeförderung hat die Post noch ein weitgehendes Monopol. Die Deutsche Post hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Sowohl ein Wettbewerbs- als auch ein Beihilfeverfahren seien bereits eingestellt worden. Es bestehe nunmehr die Chance, den Sachverhalt zum Vorwurf der Quersubventionierung restlos aufzuklären. Bisher ist der Bund Alleinaktionär der Unternehmens. 1998 betrug der Umsatz 28,7 Mrd. DM.

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