Wirtschaft : EU-Kommission stützt Schröders Reformkurs Solbes: Agenda 2010 kann deutsches Schuldenproblem lösen

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Brüssel (tog). EUFinanzkommissar Pedro Solbes hat am Mittwoch dem Bundeskanzler den Rücken gestärkt. Die Reformen der Agenda 2010 seien ein guter und längst überfälliger Schritt, sagte der EU-Kommissar. Deutschland werde sein Schuldenproblem nur dann wieder in den Griff bekommen, wenn das Wirtschaftswachstum wieder ansteige. Das könne aber nur gelingen, wenn die Sanierung der öffentlichen Haushalte durch ,,mutige Strukturreformen“ begleitet werde. ,,Es ist jetzt extrem wichtig, dass diese Strategie in die Wirklichkeit umgesetzt wird“, sagte Solbes. Obgleich die Neuverschuldung auch in diesem Jahr deutlich über die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen wird und die Bundesregierung damit wohl die Regeln des Euro-Stabilitätspakts brechen wird, drückt die EU-Kommission dieses Mal ein Auge zu. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die insgesamt 21 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen sollen, dürften 2003 ausreichen, um die Forderungen Brüssels zu erfüllen: Eine Senkung des strukturellen Defizits um einen Prozentpunkt. ,,Im nächsten Jahr aber muss das Defizit in Deutschland wieder unter drei Prozent fallen", forderte Solbes.

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