Wirtschaft : EU-Kommission überprüft Leuna-Privatisierung

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten / Bonn soll Stellung nehmen

DÜSSELDORF (dpa).Bei der mit öffentlichen Milliardensummen subventionierten Modernisierung petrochemischer Großanlagen in Leuna ist es nach Befürchtungen der Europäischen Kommission zu Unregelmäßigkeiten gekommen.Laut einem Bericht des "Handelsblatt" will die EU-Behörde an diesem Dienstag ein beihilfenrechtliches Vorprüfungsverfahren einleiten.In dessen Rahmen müsse die Bundesregierung spätestens bis September Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Projekt "Leuna 2000" entkräften. Die Vorbehalte der Kommission betreffen dem Bericht zufolge die Absicht des französischen Konzerns Elf Aquitaine, demnächst seine 100prozentige Beteiligung an der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie GmbH (Mider) um ein Drittel zu reduzieren.Die Kommission hatte 1994 öffentliche Subventionen in einem Umfang von rund einem Drittel des gesamten Investitionsrahmens genehmigt, die deutschen Behörden jedoch zu einer sorgfältigen Überwachung des Sanierungsprojekts angehalten.Wie jetzt aus internen Papieren hervorgehe, unterstelle die Kommission Elf, die Investitionskosten für Leuna seinerzeit "künstlich aufgebläht" zu haben.Laut Gutachten der Treuhand-Nachfolgerin BvS beliefen sich die tatsächlichen Kosten für den Anlagenbau in Leuna auf etwa 2,4 Mrd.DM; im Privatisierungsvertrag sei dagegen ein Volumen von 3,3 Mrd.DM veranschlagt worden. Angesichts der Tatsache, daß Elf nun eine mit der Treuhand ausgehandelte "Option" nutzen und der BvS 33 Prozent seiner Anteile an Mider zurückverkaufen wolle, bestehe der Verdacht, daß sich der französische Eigner bereichern wolle, heißt es in Brüssel.

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