Wirtschaft: EU-Kommission will mehr Wettbewerb - Von 2003 an sollen 23 Prozent des Postmarktes liberalisiert sein

Die öffentliche Post in Europa soll von 2003 an nur noch ein Monopol für Briefsendungen unter 50 Gramm behalten. Nach dem am Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission beschlossenen Vorschlag sollen alle schwereren Sendungen, sowie alle ins Ausland gehende Post und alle Eilsendungen für den Wettbewerb freigegeben werden. Mit diesem zweiten größeren Liberalisierungsschritt würden dann 23 Prozent des Postmarktes im freien Wettbewerb stehen. Der Vorschlag muss noch vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament gebilligt werden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begrüßte den Vorschlag als "einen richtigen Schritt in die richtige Richtung". Auch die Deutsche Post AG äußerte sich positiv.

Der für den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein versicherte, dass ausreichende Garantien für den Universaldienst, also die pünktliche und preisgünstige Belieferung der Bevölkerung, in abgelegenen Gebieten, gegeben seien. So könnten die Mitgliedsstaaten den Bewerbern um eine Beförderungslizenz Auflagen für den Universaldienst machen. Ländliche Postämter und der Postbotenservice müssten garantiert sein. Der Vorschlag könnte nach Ansicht Bolkesteins auch den für den Herbst geplanten Börsengang der Deutschen Post AG positiv beeinflussen. "Das wird gut für die Post AG sein, hoffentlich ein goldenes Ei", sagte der Kommissar.

In einem ersten Schritt waren vor drei Jahren drei Prozent des Marktes freigegeben worden. Derzeit sind alle Briefsendungen über 350 Gramm liberalisiert. Für 2007 sieht Bolkestein einen dritten Schritt vor. Für ein Zieldatum bis zu einer völligen Liberalisierung der Postmärkte sprach sich die Kommission aber nicht aus. Der Kommissar wies auf das bedeutende Wachstumspotenzial der Postdienste durch den elektronischen Handel (E-Commerce) hin. Die Kunden erwarteten schnelle und effiziente Belieferung nach ihren Bestellungen im Internet.

Franzosen gegen größere Schritte

Ursprünglich waren Beobachter von einem Vorschlag für eine Liberalisierung von bis zu 30 Prozent des Postmarktes ausgegangen. Besonders aus Frankreich und von den Postgewerkschaften waren jedoch schwere Bedenken gegen eine weitere Öffnung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgebracht worden. Bolkestein sagte, sein Vorschlag sei in der Kommission nicht verändert worden. "Aber er spiegelt eine Position der Zugeständnisse wider."

Keine Angst brauchte man sich über die Auswirkungen auf die Beschäftigung machen, sagte Bolkestein. Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Sektor würden durch mehr Jobs im privaten Sektor mehr als ausgeglichen. Gegenwärtig seien 1,7 Millionen Menschen in den Postdiensten beschäftigt, davon 1,3 Millionen im öffentlichen und 400 000 im privaten Bereich. Wegen der technischen Fortschritte sei die Beschäftigung bei der öffentlichen Post bereits in den vergangenen Jahren jährlich um 0,8 Prozent zurückgegangen. Die öffentliche Post ist nach Einschätzung von Bolkestein in den meisten Fällen bestens auf den Wettbewerb mit den Privaten vorbereitet. In allen EU-Staaten außer Italien mache sie derzeit Gewinn, nachdem sie noch Anfang der 90er Jahre meist rote Zahlen geschrieben habe.

Eine Sprecher der Deutsche Post AG sagte am Dienstag, der Kommissions-Vorschlag sei ein richtiger Schritt bei der Liberalisierung des Marktes. Auch für den geplanten Börsengang im Herbst sei der Beschluss positiv. Der Deutschen Post böten sich damit in anderen EU-Ländern neue Chancen. Wünschenswert wäre allerdings gewesen, wenn die EU-Kommission zugleich auch ein Enddatum für die Gesamtliberalisierung im Postsektor genannt hätte. Bundeswirtschaftsminister Müller erklärte, die Bundesregierung hoffe, dass der Richtlinienentwurf von Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein im Ministerrat und im europäischen Parlament "breite Unterstützung" finden werde.