Wirtschaft: EU-Kommission will Ökosteuer genehmigen

Nach beigelegtem Streit mit der Bundesregierung will die EU-Kommission nun die zweite Stufe der deutschen Ökosteuer genehmigen. Einen förmlichen Beschluss dazu will die Kommission am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg fällen, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Vereinbarungsgemäß wird die geplante Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke aus dem Paket herausgenommen und getrennt behandelt. Einen Beschluss dazu wird es noch nicht geben. Die EU-Wettbewerbshüter hatten in der geplanten Steuerbefreiung eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gesehen. Nach dem ursprünglichen Koalitionsbeschluss sollen Gaskraftwerke für zehn Jahre von der Mineralölsteuer befreit werden, wenn diese einen elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent der eingesetzten Energie erreichen.