Wirtschaft : EU-Kommission will Rücktrittsrecht auch im Internet

BRÜSSEL/BONN (AFP). Bei Finanzgeschäften über Internet und Telefon sollen Verbraucher in der EU nach dem Willen der Europäischen Kommission grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 bis 30 Tagen haben. Dies sieht eine geänderte Vorlage für die sogenannte Fernabsatz-Richtlinie vor, die am Montag in Brüssel vorgelegt wurde. Mit einem kostenlosen Rücktrittsrecht kommt die Kommission im Mai geäußerten Bedenken des Europaparlamentes entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) monierte, bei einer Umsetzung des Entwurfes in nationales Recht würde die bislang in Deutschland vorgeschriebene, verbindliche Schriftform etwa für Kredite voraussichtlich abgeschafft. Das Grundproblem bleibe, daß die einzelnen EU-Staaten nicht über die Vorgaben der Richtlinie hinaus gehen dürften, sagte AgV-Sprecherin Helga Kuhn. Kuhn sagte, aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es der AgV grundsätzlich lieber, wenn eine EU-weite Mindestharmonisierung vorgeschrieben werde, ohne daß bessere Regelungen in den veschiedenen Staaten verhindert würden.Wie lange ein Verbraucher einen etwa über das Datennetz oder das Telefon geschlossenen Kreditvertrag nachträglich kippen kann, sollen dem Entwurf der Kommission zufolge innerhalb der vorgegebenen Frist von 14 bis 30 Tagen die einzelnen EU-Staaten bei der Umsetzung in nationales Recht festlegen können. Ausnahmen soll es für Angebote wie Devisengeschäfte oder bestimmte kurzfristige Produkte geben, bei denen ein Rücktritt nicht möglich wäre. Die überarbeitete Fassung der zuerst im Oktober vorgelegten EU-Richtlinie soll den Vertrieb sämtlicher Finanzdienstleistungen aus der Ferne regeln, also über Post, Telefon, Fax oder Internet. Als nächste sollen die zuständigen EU-Minister darüber beraten. Die Kommission betonte, die finnische Ratspräsidentschaft habe dem Vorhaben Vorrang eingeräumt.

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