Wirtschaft: EU kommt Eichel beim Stabilitätspakt entgegen

Brüssel Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich offenbar bei den Beratungen über eine Reform des Euro-Stabilitätspakts durchgesetzt. Die deutsche Seite hatte gefordert, die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Berechnung des deutschen Defizits zu berücksichtigen.

Auf dem Sondertreffen der zwölf Finanzminister der Euro-Staaten am Sonntag in Brüssel legte der luxemburgische Ratspräsident Jean-

Claude Juncker am späten Abend einen Kompromiss auf den Tisch, der für Finanzminister Hans Eichel offensichtlich hinnehmbar ist. Die Kompromissformel sieht vor, das Kosten für die „Vereinigung Europas“ berücksichtigt werden können, „wenn diese einen negativen Effekt auf das Wachstum und die Haushaltslasten eines Mitgliedstaates haben“.

Diplomaten sagten, diese Formulierung habe für Deutschland ein „hohes Konsenspotenzial“. Damit werden auch die Lasten berücksichtigt, die die osteuropäischen EU-Neulinge beim Aufholprozess haben. Die anderen Euro-Länder hatten die deutschen Sonderforderungen abgelehnt. Insbesondere Österreichs Minister Karl-Heinz Grasser hatte das Angebot Junckers, den Pakt zu lockern, bis zuletzt als „nicht annehmbar“ bezeichnet.

Finanzminister Hans Eichel hatte dagegen hatte vor Beginn der Beratungen erklärt: „Das sind enorme Lasten, die wir zu tragen haben, und ich denke, das muss auch drinstehen.“ Die West-Ost-Transfers machen etwa vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus und belaufen sich alljährlich auf schätzungsweise 80 Milliarden Euro.

In einigen Delegationen wurde jedoch nach wie vor zur Vorsicht geraten, was den Ausgang der Debatte im erweiterten Kreis der 25 EU-Mitgliedstaaten anging, die in der Nacht begann. Einer Änderung des Stabiltätspakts müssen alle Mitglieder zustimmen. Es sei offen, ob alle Mitgliedstaaten, wie für eine Änderung des Pakts unabdingbar, die Luxemburger Vorschläge annehmen würden. Erwartet wurde daher, dass die Minister bis tief in die Nacht beraten würden. Juncker wollte dem Vernehmen nach im Falle eines erneuten Misserfolgs in der Nacht die Sitzung auf Ebene der Finanzminister am Montag nicht wieder aufnehmen, sondern die Reform des Pakts dann beim Gipfel zur „Chefsache“ machen.

Eine weitere Forderung Berlins, wonach auch die Milliarden-Netto-Beiträge zum EU-Haushalt berücksichtigt werden sollen, war deutlich weniger umstritten. In Junckers Kompromisspapier waren bereits Kosten für „europäische Politikziele“ erwähnt. Weitgehend einig sind sich die EU-Staaten auch, zukünftig bei der Analyse der Finanzen eines Defizitsünders die konjunkturelle Lage des Landes stärker zu beachten. Zudem sollen höhere Ausgaben, die mit Strukturreformen begründet werden, geduldet werden. Den neuen EU-Staaten wird so ein Weg geebnet, ihre staatlichen Rentensysteme um privat-finanzierte Säulen zu erweitern. Zudem sollen Länder, die in Wachstumszeiten ihre Finanzen entschlossen sanieren, Milde erfahren, wenn ihre Neuverschuldung in schlechten Zeiten steigt. Unstrittig ist auch, höhere Forschungsausgaben, die zu einem Überschreiten der Defizitgrenze führen, zu dulden.

Derzeit verstößt knapp die Hälfte der EU-Staaten gegen das wichtigste Stabilitätskriterium. Deutschland und Frankreich, reißen die Defizitgrenze seit dem Jahr 2002. jh/HB/dpa

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