EU-Konjunkturpaket : Merkel will EU-Wettbewerbsvorteile für Telekom

Berlin knüpft seine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket einem Pressebericht zufolge an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom beim schnellen Internet. Bereits der EU-Gipfel am Donnerstag soll über das europäische Hilfsprogramm entscheiden - was nur einstimmig geht.

HamburgDas Kanzleramt übe entsprechenden Druck auf die Brüsseler Kommission und den tschechischen EU-Ratsvorsitz aus, berichtet die "Financial Times Deutschland" mit Verweis auf hochrangige EU-Diplomaten. Bereits der EU-Gipfel am Donnerstag solle über das europäische Hilfsprogramm entscheiden - was nur einstimmig geht, also nicht ohne Kanzlerin Angela Merkel.

Die beiden Themenkomplexe haben inhaltlich nur am Rande miteinander zu tun. Auf der einen Seite gehe es um die fünf Milliarden Euro schwere Konjunkturspritze, mit der Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft unterstützen möchte. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen. Auf der anderen Seite schwele in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen. Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen das europäische Konjunkturpaket. Die Bundesregierung verlangt, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt - und nicht wie vorgesehen bis 2013. Zudem trüge Deutschland als EU-Nettozahler die größten Lasten.

Tatsächlich will Berlin laut "Financial Times Deutschland" die Verhandlungen jedoch nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen. Dies erfuhr die Wirtschaftszeitung von hochrangigen EU-Diplomaten. Demnach soll der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen - etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen. Andere Wettbewerber würden am Netzzugang komplett gehindert. (imo/dpa)

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