Wirtschaft : EU kritisiert Abschottung der Telekom-Monopolisten

msb/tom

Kurz vor der Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens für Telekommunikationsdienste übt die EU-Kommission Kritik an der mangelnden Liberalisierung dieser Branche. Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft, und Wettbewerbskommissar Mario Monti erhöhen in einem Bericht den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten: Sie fordern den Zugang zur so genannten letzten Meile zum Kunden voranzutreiben.

Bei den superschnellen Internet- und Telefonleitungen, den Breitbandleitungen, bieten die ehemaligen Monopolunternehmen in der Regel nur Pakete an: Wie die deutsche Telekom verkaufen auch die anderen ehemaligen Staatsunternehmen Leitungsrechte an ihre Wettbewerber am liebsten so, dass Telefon- und Internetdienste im Paket abgenommen werden müssen. Das verbittert die Wettbewerber, denn das Interesse der Einzelkunden an Breitbandtelefonleistungen ist deutlich niedriger als das an schnellen Internetzugängen. Deshalb klagen sie, dass sie durch die Bündelung der Dienste von dem Markt ausgeschlossen werden.

Dieser Kritik schließt sich die EU-Kommission in ihrem neuesten Bericht an. "Das ist für uns der kritische Punkt", sagte Liikanen am Mittwoch in Brüssel. Bisher haben nur Schweden, Dänemark, Finnland und Belgien die EU-Verordnung zur Entbündelung zur Zufriedenheit der Kommission umgesetzt, den anderen EU-Ländern drohen nun Verstoßverfahren, die auch mit einem Bußgeld verbunden sein können, so Liikanen. Bis zum 20. Dezember haben die Mitgliedsstaaten noch eine letzte Frist, dann will Brüssel aktiv werden. Auch Deutschland könnte betroffen sein.

Obwohl die deutsche Telekom-Regulierungsbehörde bereits die Einführung des gemeinsamen Zugangs auf den Weg gebracht hat, konnte sich die Deutsche Telekom bisher nicht mit anderen Anbietern auf ein Preissystem einigen. In ihrem Bericht kritisieren Liikanen und Monti auch die Geschäftspraxis der Telekom und anderer etablierter Anbieter bei der Bereitstellung von DSL-Breitbandanschlüssen. Durch eine "aggressive Preispolitik" verhinderten die ExMonopolisten den Markt-Eintritt anderer Anbieter. Durch "verbindliche Fristen und glaubwürdige Strafen" sollten die Regulierungsbehörden daher für ein Ende der diskriminierenden Praxis sorgen.

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