Wirtschaft : EU-Länder gehen gegen Google vor Datenschutzbeauftragte räumt ihren Posten

Paris - Weiter Ärger für Google in Europa: Datenschützer in sechs europäischen Ländern gehen wegen umstrittener Regeln zum Umgang mit Nutzerinformationen gegen den Internetkonzern vor. Die zuständigen Stellen in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden leiteten am Dienstag jeweils Untersuchungen zu den Google-Praktiken ein, erklärte die federführende französische Datenschutzbehörde CNIL. Am selben Tag wurde bekannt, dass die Datenschutzbeauftragte von Google, Alma Whitten, ihre Position demnächst aufgibt. Gründe für ihren Rückzug nannte das Unternehmen nicht.

Die Behörden stören sich vor allem an den seit einem Jahr geltenden Datenschutzbestimmungen des Konzerns, wonach Google Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten wie dem Videoportal Youtube oder dem Maildienst G-Mail gesammelt auswerten darf. Vor diesem Hintergrund hatten die Datenschutzbeauftragten zuvor bereits „repressive Maßnahmen“ angedroht. Die Rede war nun zunächst von weiteren Untersuchungen nach dem jeweiligen nationalen Recht.

Nach Angaben der CNIL reagieren die nationalen Datenschützer damit auf ausbleibende Änderungen bei Google. Sollten sich die Bedenken der Datenschützer bestätigen, könnten die einzelnen Staaten Sanktionen aussprechen, erklärte der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar. Er ist in Deutschland für das Verfahren zuständig.

Die Datenschützer halten es nicht für akzeptabel, dass ein übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellt werde. Für den Nutzer sei nicht klar, wozu die Daten verarbeitet würden, erklärte Caspar. Auch Art und Dauer der Speicherung von Daten stehen in der Kritik.

Google hatte laut CNIL eine viermonatige Frist ohne wesentliche Änderungen verstreichen lassen. Auch nach einem Treffen von Google-Vertretern mit Datenschützern der sechs Länder vor zwei Wochen seien keine Veränderungen bemerkt worden. dpaSITZ CNIL]

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