Wirtschaft : EU leitet Defizit-Verfahren gegen Frankreich ein Staatsschulden haben 2002

drei Prozent überschritten

-

Brüssel (msb). Die EUKommission hat gegen Frankreich ein Defizit-Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung eingeleitet. Das teilte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Montag in Brüssel mit. Zuvor hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg die Zahlen für das Jahr 2002 veröffentlicht. Demnach lag das französische Defizit mit 3,1 Prozent knapp über der Drei-Prozent- Grenze. Die deutsche Neuverschuldung hatte im gleichen Jahr bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Gegen Deutschland und Portugal wurden bereits Verfahren eingeleitet.

Nach dem Stabilitätspakt müssen die Mitgliedstaaten der Eurozone ihr Haushaltsdefizit unter drei Prozent halten. Geschieht dies nicht, schlägt die EU-Kommission den Finanzministern die Eröffnung eines Verfahrens vor, mit dem die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grenzen gezwungen werden sollen. Bereits beim letzten Treffen der Finanzminister am 6. März hatte der französische Vertreter Francis Mer sich mit dem Verfahren einverstanden erklärt.

Das französische Finanzministerium bekräftigte am Montag für das laufende Jahr seine Prognose eines Haushaltsdefizits von 3,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – und damit erneut die Überschreitung des Defizitkriteriums. Frankreich erwartet nach den Worten von Finanzminister Mer, dass der größte Teil des für das laufende Jahr prognostizierten Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent erst in der zweiten Jahreshälfte erreicht wird. Für 2004 werde mit einer Belebung auf eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent gerechnet, sagte Mer. 2004 soll dann die EU-Defizitgrenze wieder eingehalten werden.

Die französische Regierung hat bereits Ausgabenstreichungen angekündigt. Darüber hinaus hat sie jedoch noch keine einschneidenden Reformschritte in Aussicht gestellt. Bisher kündigte Finanzminister Mer lediglich eine Reduzierung der Neuverschuldung an. Allerdings wird auch innerhalb der französischen Regierung darauf hingewiesen, dass die Steuerversprechen Jacques Chiracs angesichts der bevorstehenden kriegsbedingten Wirtschaftsentwicklung möglicherweise nicht eingehalten werden können. Auch das Vorhaben, den Beamtenapparat zu verkleinern und so die Staatsausgaben zu senken, soll noch einmal in Angriff genommen werden.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar