Wirtschaft: EU-Minister legen Bananenstreit bei

BRÜSSEL (tog).Bananen können in Deutschland billiger werden, weil die Importeure von sogenannten Dollarbananen aus Lateinamerika durch die neuen Einfuhrregeln der EU entlastet werden.Nach viertägigen Verhandlungen haben die EU-Landwirtschaftsminister in der Nacht zum Freitag eine neue Bananenmarktordnung beschlossen, in der das umstrittene Lizenzsystem abgeschafft wird, das die Kosten der deutschen Importeure von Dollarbananen erhöht hatte.

"Wenn der Handel die Vorteile voll weitergibt, müßten in der Tendenz die Preise sinken", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert.Die EU war zur Anpassung ihrer besonders in Deutschland kritisierten Bananenmarktordung gezwungen, weil die Welthandelsorganisation WTO das bisherige System der Importlizenzen als unfaire Handelspraxis verurteilt hatte.Das jetzt beschlossene Importsystem "respektiert vollkommen die Verpflichtungen gegenüber der WTO", erklärte EU-Agrarkommissar Franz Fischler.

Vor allem die deutschen Fruchtimporteure, die bisher fast ausschließlich Dollarbananen importiert hatten, werden durch die Abschaffung des alten Lizenzsystems finanziell deutlich entlastet.Sie hatten nämlich bisher nur Lizenzen für rund zwei Drittel ihrer üblichen Dollarbananen-Importmenge erhalten.Für den restlichen Teil ihres Bedarfs mußten sie Einfuhrgenehmigungen von Händlern dazukaufen, die Bananen vor allem aus ihren ehemaligen Kolonien, den heutigen AKP-Ländern, importieren.Die Landwirtschaftsminister kamen nun überein, die Einfuhrgenehmigungen nach den tatsächlichen Handelsströmen zu verteilen.Als Referenzrahmen werden die Jahre 1994 bis 1996 herangezogen.Die Kosten deutscher Händler für den Kauf zusätzlicher Lizenzen fallen deshalb weg.

An der Bevorzugung der Bananen aus den zumeist armen Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben die EU-Minister allerdings festgehalten.Auch künftig dürfen wie bisher 857 000 Tonnen Bananen aus diesen Ländern zollfrei in die EU eingeführt werden.Auch die Gesamtmenge der Importquote von Dollarbananen bleibt gleich.Während jedoch die EU-Kommission ursprünglich für das nach der letzten EU-Erweiterung zugelassene Zusatzkontingent von 353 000 Tonnen Dollarbananen den Zoll auf 300 Ecu (knapp 600 DM) festsetzen wollte, senkte der EU-Ministerrat den Zoll hier auf 75 Ecu (knapp 150 DM), der auch für den Rest der Gesamtmenge von 2,5 Mill.Tonnen gilt.Gleichzeitig beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister, die Beihilfen für die kleinen Bananenanbauer in der EU - zum großen Teil handelt es sich um die Kanarischen Inseln und die überseeischen Territorien Frankreichs - um fünf bis acht Prozent anzuheben.

Auch über die übrigen strittigen Punkte des Agrarpakets konnten sich die EU-Agrarminister verständigen.Die Ausnahmeregeln für die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern wurden verlängert.Damit können die ostdeutschen Großbetriebe weiter zusätzliche Prämien in Höhe von 40 Mill.DM erwarten.Bei der Flächenstillegung für Getreide einigten sich die Minister darauf, daß angesichts drohender neuer Überschüsse im kommenden Jahr in der EU zehn Prozent der Anbaufläche stillgelegt werden.