Wirtschaft : EU muss das WestLB-Urteil nachbessern

Gericht stoppt die Kommission – Brüssel soll die Höhe der unerlaubten Beihilfe neu berechnen

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STREIT UM DIE ÖFFENTLICHEN BANKEN

Brüssel/Berlin (dpa/dr). Im jahrelangen Rechtsstreit mit Brüssel um milliardenschwere Rückzahlungen hat die Westdeutsche Landesbank (WestLB) einen Teilerfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in erster Instanz die Entscheidung der EUKommission auf Rückzahlung von 808 Millionen Euro ungerechtfertigter Beihilfen gekippt. Der Betrag müsse neu berechnet werden. Inklusive Zinsen würde sich die Gesamtsumme inzwischen auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Das Urteil ist bedeutsam für weitere Fälle, in denen es um staatliche Beihilfen für Landesbanken geht.

Im aktuellen Fall geht es um die Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) des Landes Nordrhein-Westfalen durch die WestLB und die Verzinsung der sich daraus ergebenden Erhöhung des Eigenkapitals. Die EU-Kommission hatte gefordert, das Geld an den Eigentümer NRW zurückzuzahlen. Die EU-Kommission müsse das Verfahren neu aufrollen, urteilten die EU-Richter (Az: T-228/99 und T-233/99)

Nicht beanstandet haben die Luxemburger EU-Richter, dass die Kommission in der Übertragung des landeseigenen Wohnbauvermögens an die Bank eine rechtswidrige Beihilfe sieht. Die deutsche Seite hatte auch dies angezweifelt.

Das Land NRW hatte für die Übertragung des WfA-Kapitals von der WestLB nur eine Verzinsung von 0,6 Prozent erhalten. Brüssel hatte einen Zinssatz von 9,3 Prozent nach Steuern verlangt. Die daraus entstandene Differenz bezifferte die Kommission auf 808 Millionen Euro. Dieser Betrag müsse an das Land zurückgegeben werden. Dieser Rechnung folgten die Richter nicht. Sie warfen Montis Wettbewerbshütern schwere Verfahrensfehler vor. Die Kommission habe die von ihr geforderte Grundrendite für Anlagen im Bankensektor nicht ausreichend begründet. Dies gelte auch für die Höhe des Aufschlages, der von Brüssel wegen der Besonderheit der Transaktion verlangt wurde.

Das Urteil ist Richtung weisend für die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Derzeit laufen in Brüssel EU-Prüfverfahren gegen sechs weitere deutsche Landesbanken. In allen Fällen geht es – wie bei der WestLB – um die Übertragung von landeseigenem Vermögen. Die Kommission geht auch in diesen Fällen von unerlaubten Beihilfen aus und verlangt von den Banken Millionen-Rückzahlungen. Betroffen sind die Landesbank Berlin, die heute zur Bankgesellschaft Berlin gehört, die NordLB, die Landesbanken von Schleswig-Holstein, von Thüringen-Hessen, von Hamburg und die Bayerische Landesbank.

Die EU-Kommission sieht sich durch das Urteil bestärkt und will nun diese Verfahren vorantreiben. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti kündigte eine baldige neue Entscheidung seiner Behörde an. „Die Aufhebung der Kommissionsentscheidung tut den Bemühungen der Kommission, im deutschen Bankensektor für fairen Wettbewerb zu sorgen, keinen Abbruch.“ Die Kommission habe zu Recht gefordert, eine staatliche Kapitalspritze müsse marktüblich verzinst werden. Monti kann innerhalb der kommenden zwei Monate Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

Aber auch Bundesregierung und WestLB sahen sich durch das Urteil bestätigt. „Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für unsere Bank“, erklärte Vorstandschef Jürgen Sengera in Düsseldorf. „Wir gehen nun fest davon aus, dass unsere Positionen im anstehenden Entscheidungsverfahren der Kommission angemessen berücksichtigt werden.“ Das Bundesfinanzministerium erklärte in Berlin, es habe die Berechnung der Kommission stets als überhöht kritisiert.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), auf dessen Beschwerde das Kommissionsverfahren gegen die WestLB zurückging, maß dem Urteil grundsätzliche Bedeutung für die weiteren Verfahren zu. Das Gericht habe ausdrücklich anerkannt, dass es sich bei der WestLB um eine unerlaubte Beihilfe gehandelt habe. „Damit steht einer zügigen Bereinigung von Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Kreditwirtschaft nichts mehr im Wege“, sagte der stellvertretende BdB-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Arnold. Der Verband öffentlicher Banken hob dagegen ebenso wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hervor, das Gericht habe die Fehler der Kommission bei der Berechnung der Renditeerwartungen von Privatinvestoren bestätigt.

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