Wirtschaft : EU-Neulinge wehren sich gegen Mindeststeuer

Finanzminister aus Estland und der Slowakei schließen Harmonisierung aus und bestehen auf EU-weitem Steuerwettbewerb

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Berlin (fw). Die neuen EU Mitgliedstaaten haben die deutschen Forderungen nach einer EU-weiten Mindeststeuer stark kritisiert. „Ich bin strikt dagegen“, sagte Taavi Veskimägi, Finanzminister von Estland, dem Tagesspiegel. „Steuerwettbewerb ist der richtige Weg nach dem 1. Mai“, sagte Veskimägi. Seine Regierung sei bei diesem Thema „nicht kompromissbereit“. Auch sein Kollege aus der Slowakei, Ivan Miklos, bekräftigte, dass sein Land der Mindeststeuer keinesfalls zustimmen werde: „Ich bin entschieden gegen die EU-weite Harmonisierung von direkten Steuern, hier sollte die Kompetenz weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen“.

Angesichts der EU-Osterweiterung am 1. Mai hatten Vertreter von Union und SPD Anfang der Woche einmütig gefordert, ein Steuerdumping in den neuen Mitgliedsländern zu verhindern. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die EU solle eine Mindestquote für die Besteuerung in den Mitgliedsländern festsetzen. Allerdings müssten der Einführung einer Mindeststeuer alle Mitgliedstaaten zustimmen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte deshalb, notfalls müssten die Finanzhilfen an die Beitrittsländer als Druckmittel hergenommen werden, um die Mindestquote durchzusetzen. Auch Hans Eichel hat das „Steuerdumping“ der neuen EU-Mitglieder beklagt.

Die osteuropäischen Staaten locken allesamt mit niedrigen Steuersätzen Unternehmer an. In der Slowakei und in Estland müssen Firmen besonders wenig Steuern zahlen. Die Slowaken führten Anfang des Jahres einen einheitlichen Satz von 19 Prozent bei Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer ein, in Estland sind die Unternehmensgewinne von der Steuer ganz befreit – allerdings nur, wenn sie reinvestiert werden.

Die beiden Länder wehren sich nun vehement gegen den Vorwurf, Steuerdumping zu betreiben. „Unser Steuersystem geht nicht auf Kosten anderer EU- Länder“, sagt Miklos. „Wir haben lediglich die direkten Steuern gesenkt, dafür aber die indirekten Steuern wie zum Beispiel auf Tabak oder Alkohol angehoben“. „Jeder Staat sollte das Steuersystem für sich entwickeln, das er für gut hält“, sagt auch Veskimägi. Beide Minister sehen ihre Systeme auch als Modell für die anderen alten Mitgliedstaaten: „Sie sollten sich die Vorteile unseres Systems genau ansehen“, sagt Veskimägi. Das slowakische Steuersystem sowie die bereits vollzogenen Sozialreformen würden Druck auf die alten Mitglieder ausüben, ihre Volkswirtschaften unternehmensfreundlicher zu gestalten, sagte Miklos.

Auch Experten können in Osteuropa kein „Steuerdumping“ feststellen. „Dumping heißt, dass man kurzfristig Verluste in Kauf nimmt, um sich Vorteile zu sichern, oder aber steuerliche Vorteile nur bestimmten Unternehmen gewährt“, sagt Thiess Büttner, Steuerexperte vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Das sei hier nicht der Fall. „Die Länder versuchen lediglich, ihre Standorte attraktiv zu machen“, sagt Büttner. Er sieht den wachsenden Steuerwettbewerb innerhalb der EU als positiv. Lediglich bei den Spielregeln, also zum Beispiel bei der Bemessungsgrundlage, mache eine Vereinheitlichung Sinn, nicht aber bei den Steuersätzen.

Die Chancen für eine Mindeststeuer stehen alleine schon schlecht, weil sich auch alte EU-Mitglieder wie Großbritannien dagegen wehren. Allein um sich grundsätzlich auf eine gemeinsame Zinssteuer zu einigen, haben die EU-Mitglieder Jahre gebraucht.

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