Wirtschaft : EU nimmt Maut-Firmen ins Visier

Bundesverkehrsministerium hält aber an Zeitplan fest

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Berlin/Brüssel (dpa). Das Gemeinschaftsunternehmen von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zur Erfassung der Lkw-Maut gerät wegen geplanter Zusatzdienste ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. Die Kommission verlängerte am Montag wegen der Sorge über eine marktbeherrschende Stellung bei Telematik-Systemen ihre laufende Prüfung des Joint-Ventures Toll Collect um bis zu vier Monate. Das Bundesverkehrsministerium betonte, die Vorbehalte beträfen aber nicht das Mautsystem an sich. Der Fahrplan für die geplante Einführung zum August 2003 sei nicht gefährdet. Die Vorbehalte der EU-Kommission richteten sich nur gegen so genannte Mehrwertdienste wie Flottenmanagement, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel am Montag in Berlin.

Diese Mehrwertdienste seien mit dem Maut-Erfassungssystem, das das Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect entwickelt, zwar technisch möglich, dürften aber ohnehin noch nicht angeboten werden, sagte Zirpel. Auch der Aufbau von Toll Collect verzögere sich nicht. Die Kommission befürchtet eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung der Mutter-Unternehmen in der Sparte. Vor allem Daimler-Chrysler, das bereits im Bereich Logistik tätig ist, könnte mit dem Joint-Venture die Wettbewerbsbedingungen nachhaltig beeinflussen, heißt es.

Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen sollen von August 2003 an auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Euro-Cent Maut pro Kilometer zahlen.  Das Bundesverkehrsministerium erwartet aus den Maut-Einnahmen jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Davon würden mindestens 1,5 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen – und damit rund 37 500 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.

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