Wirtschaft : EU nimmt Südeuropäer unter die Lupe

Finanzministertreffen in Brüssel / Euro-Design und Stabilitätsprogramme auf dem Prüfstand

BRÜSSEL (AFP).Der Euro soll eine runde Sache werden, aber ob die Münzen nicht doch eher eckig werden könnten, darüber wollen die EU-Finanzminster am kommenden Montag in Brüssel streiten.Der deutsche Bundeskanzler habe sich in der Europäischen Union persönlich dafür eingesetzt, daß ab 1999 nicht eine neuneckige 20-Cent-Münze eingeführt werde ­ wie dies die britische Regierung wolle, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel.Großbritannien hat sich zwar auch unter der neuen Regierung unter Premier Tony Blair noch nicht entschieden, ob das Vereinigte Königreich bei der gemeinsamen Währung mitmachen will oder nicht.Mitreden will der neue britische Schatzkanzler Gordon Brown indessen schon bei der Gestaltung der Münzen nach dem Vorbild der britschen 50-Pence-Münze.Brown gibt am Montag sein Debüt im Finanzministerrat.Der neue Schatzkanzler werde hier wohl die "sehr konstruktive" Arbeit seines Vorgängers Kenneth Clarke fortsetzen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.Wesentliche Änderungen hinsichtlich der britischen Linie zur Europäischen Währungsunion würden nicht erwartet. Der Ministerrat will am Montag auch die Aussichten Spaniens und Portugals zur Qualifikation für den Euro prüfen.Die Südeuropäer werden dem Ministerrat ihre Konvergenzprogramme zur Erfüllung der Maastrichter Kriterien für die Währungsunion vorlegen.So werde Portugal das Defizitkriterium von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfüllen.Auch bei der Staatsverschuldung gehe die Entwicklung in die richtige Richtung, hieß es in Brüssel.Es zahle sich aus, daß Lissabon seine Politik seit Jahren an dem Ziel orientiere, in der ersten Gruppe der Euro-Teilnehmer dabei zu sein.Den Spaniern sei gelungen, was in anderen EU-Staaten noch fehle, meinte anerkennend ein EU-Diplomat.Die Regierung habe einen nationalen Stabilitätspakt mit den Regionalbehörden abgeschlossen.Der EU-Währungsausschuß habe vorab das spanische Programm als "realistisch und ausgewogen" bewertet.Die EU-Finanzminister werden am Montag voraussichtlich die Niederlande und Finnland aus dem Verfahren zur Überwachung des "übermäßigen Defizites" entlassen.Die EU-Kommission kontrolliert die wirtschaftliche Entwicklung in den EU-Staaten, welche das Kriterium zur Haushaltsverschuldung nicht einhalten. Nicht betroffen von diesem Verfahren sind derzeit nur Irland, Dänemark und Luxemburg.Auch Deutschland und Frankreich überschreiten derzeit die Höchstgrenze von Drei-Prozent. Eine erste Aussprache soll es im Ministerrat auch über den Haushaltsentwurf der EU-Kommission geben.Der EU-Haushalt soll im kommenden Jahr um rund 2,9 Prozent steigen.Damit ginge die Kommission über die Ziele von Mitgliedsstaaten wie Deutschland hinaus, die ein Nullwachstum in Brüssel wollten oder auf nationaler Ebene Haushaltsschrumpfungen anstrebten, kommentierten Diplomaten die Vorlage von Kommissar Erkki Liikanen.

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