Wirtschaft : EU-Osterweiterung: "Die Hindernisse liegen im Westen"

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Die Diskussion über die EU-Osterweiterung kommt nur schleppend voran. Die gefährlichsten Hindernisse auf dem Weg in eine größer werdende Gemeinschaft liegen nach Auffassung von Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Westen. Eine übertriebene Angst vor den Kosten sowie die immer noch höchst kontrovers diskutierten Themen Binnenmarkt, Einwanderung und Euro störten den Prozess der Erweiterung. Walter, der am Donnerstagabend mehrere von der Deutsche Bank Research erarbeitete Szenarien für den Beitritt der osteuropäischen Kandidaten vorstellte, warnte davor, kurzfristig orientierte Kosten-Nutzen-Analysen als Maßstab für die Erweiterung zu Grunde zu legen. Walter erinnerte mit Blick auf die im Westen vielfach anzutreffende negative Einstellung an die Haltung der SPD zur deutschen Einheit 1989: "Nicht übermäßig zielführend."

Als Beispiel für erstarrte Strukturen nannte Walter die Landwirtschaft. Wer die existierende Agrarmarktordnung in Westeuropa zur Basis für die Beitrittsverhandlungen mache, springe zu kurz und negiere die möglichen Wachstumsimpulse und die durch eine Erweiterung ausgelöste wirtschaftliche Dynamik im Osten. Nur weitreichende Reformen führten aus dieser Sackgasse. Die Agrarpolitik dürfe nicht zum Stolperstein werden. Ebenso verstelle die Angst vor den zu erwartenden Transferleistungen den Blick für die großen Erfolgschancen, die eine EU-Osterweiterung beinhalteten.

Natürlich sieht Walter auch Defizite bei den Kandidaten. Die erst vor wenigen Jahren errungene Freiheit und damit ihre nationale Identität nun schon wieder aufgeben zu müssen, sei insbesondere für Länder wie Polen eine schwere Herausforderung. Um hier nicht Ablehnung zu provozieren, sei es nötig, die bisher in Brüssel gemachten Zusagen und Termine einzuhalten. In einem ersten Szenario geht Deutsche Bank Research in ihrer neuen Publikationsreihe "Monitor EU-Erweiterung" mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent davon aus, dass bis 2005 eine Gruppe von bis zu acht mittel- und osteuropäischen Ländern der Gemeinschaft beitreten könnten. Das sind neben Polen, Slowenien, der Slowakischen Republik, Tschechien und Ungarn die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Gemessen an den strukturellen Verbesserungen - untersucht wurden Realwirtschaft, Wachstumsdynamik, Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaft sowie Geld- und Fiskalpolitik - sei es möglich, die weit überwiegende Zahl der Kandidaten bei gleichbleibenden Anstrengungen dann bereits 2008 in die Währungsunion aufzunehmen.

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