Wirtschaft : EU-Osterweiterung frühestens in fünf Jahren

Kommissions-Sprecher kündigt Verhandlungen ab Frühjahr an

LEIPZIG (ms).Die beschlossene Osterweiterung der EU wird nach Einschätzung von Nikolaus van der Pas, Sprecher der EU-Kommission, frühestens in fünf Jahren zur Aufnahme neuer Staaten führen.Van der Pas sagte am Rande der Leipziger Innovationsmesse, daß derzeit ein Kreis von sechs Anwärtern geprüft werde, mit dem Anfang nächsten Jahres die Verhandlungen beginnen könnten.Neben Polen, Tschechien und Slowenien gehören Ungarn, Estland und Zypern zu den Aufnahmekandidaten. Van der Pas räumte ein, daß der Weg zu einer Osterweitung der EU für alle Beteiligten weitreichende Konsequenzen bringt."Obwohl diese sechs Staaten die für eine Aufnahme festgelegten grundsätzlichen Kriterien erfüllen, ist ihre Wirtschaft noch nicht auf eine sofortige Öffnung zu einem gemeinsamenMarkt mit dem ungehinderten Wettbewerb westeuropäischer Konkurrenten eingestellt", so der EU-Sprecher, der hier ein erhebliches Risiko für die Volkswirtschaften dieser Staaten sieht. Zum anderen müßte auch die EU bis zum Beitritt Einigkeit über eine Änderung der Zusammensetzung der EU-Kommission, über eine Neugestaltung des Strukturfonds und über die notwendigen neuen Beitragsregelungen erzielen, was gegenwärtig noch in weiter Ferne läge.Allein für den Strukturfonds seien nach der Erweiterung mehrere Milliarden DM notwendig.Zudem ist bisher offenbar noch immer nicht abschließend geklärt, ob nicht neben den genannten sechs Ländern weitere Antragsteller von Anfang an in die Beitrittsprozedur einbezogen werden. Insbesondere die skandinavischen Länder würden zum Beispiel die baltischen Staaten gern komplett in der EU sehen, was aber von der EU-Kommission offenbar nicht getragen wird."Die Unterschiede in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht sind zu erheblich", sagte van der Pas zu diesem Punkt.Jedoch werde jährlich geprüft, ob weitere Länder in den Verhandlungskreis aufgenommen werden.Andererseits werde es noch immer als problematisch angesehen, nur den unbesetzten Teil Zyperns in die EU zu integrieren, weil die türkische Besetzung nicht anerkannt sei und demnach mit ihren Vertretern nicht verhandelt werden könne. Für Rußland und die Ukraine, die jüngst ebenfalls den Wunsch nach Mitgliedschaft geäußert hatten, sei dieser Schritt noch nicht realistisch.Die EU werde von den Beitrittskandidaten die volle Übernahme aller Pflichten und geltenden Vorschriften verlangen, stellte der EU-Sprecher klar.Allerdings werde man in den Verhandlungen zumindest an einigen Punkten auch Übergangsregelungen finden müssen.Das betreffe insbesondere das Umweltrecht, zu dessen Umsetzung zweistellige Milliardenbeträge investiert werden müsse. Nach Ansicht der EU-Kommission sei die Osterweiterung "in der jetzigen historischen Situation eine einmalige Chance, den alten Kontinent zu einigen, hinter der sämtliche Schwierigkeiten zurücktreten müßten".Dazu gehören auch die Skeptiker, die eine Expolosion bei den landwirtschaftlichen Überschüssen erwarten, wenn den Bauern in Polen, Tschechien und Ungarn die derzeit gültigen Garantiepreise angeboten werden.Deshalb sei auch eine Agrarreform vor dem Beitritt unumgänglich. Auf die Entwicklung beim Euro hat die Beitrittsprozedur, zu deren Umsetzung eine Ratifizierung durch alle Länderparlamente erforderlich ist, keinen Einfluß - die Kriterien von Maastricht würden auch für neue EU-Staaten die Basis für die Einführung des Euro bilden.Allerdings könnte das Thema dann erneut für den Euro bedeutungsvoll werden: Bisher tragen die Entwürfe der Scheine und Münzen die symbolischen zwölf Sterne der heutigen Mitgliedsstaaten.Das könnte dann schon im Jahr 2003 wieder Handlungsbedarf ergeben.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar