• EU-Parlament befürwortet Reform des Autohandels Abgeordnete stellen sich hinter die Pläne von EU-Kommissar Monti

Wirtschaft : EU-Parlament befürwortet Reform des Autohandels Abgeordnete stellen sich hinter die Pläne von EU-Kommissar Monti

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Brüssel (dpa). Das Europaparlament hat sich mehrheitlich für die von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti vorangetriebene Öffnung des Automarktes ausgesprochen. 287 Parlamentarier stimmten am Donnerstag in Brüssel für einen Bericht des deutschen CDU-Parlamentariers Christoph Konrad. Er lobt Montis Plan als „mutiges Konzept“ , fordert aber auch wichtige Detailänderungen. 128 Parlamentarier stimmten gegen den Bericht, 23 enthielten sich. Kommissar Monti begrüßte die „breite Unterstützung“ seiner Pläne. Kommission und Parlament stimmten überein, dass der Autovertrieb nicht in derzeitiger Form weitergeführt werden könne, sagte Montis Sprecher. Er kündigte an, die Kommission werde die Neuregelung im Juli beschließen. Diese soll dann vom 1. Oktober an bis 31. Mai 2010 gelten.

Montis umstrittene Pläne sahen bislang vor, dass Autohändler entweder ihre bislang festgelegten Vertriebsgebiete verlieren oder Fahrzeuge auch an Zwischenhändler wie Supermärkte und Re-Importeure verkaufen können. Damit soll der Wettbewerb in der Branche angekurbelt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Ende April in Brüssel die beabsichtigte Neuregelung kritisiert. Er befürchtet eine Beschädigung gewachsener Strukturen und Arbeitsplatzverluste in der für Deutschland sehr wichtigen Industrie- und Handelssparte. Auch die von Monti angestrebte zunehmende Trennung von Auto-Verkauf und Wartung hatte er bemängelt. Die Kommission stellte jedoch heraus, mit der Reform der Autobranche würden die Preise für Neuwagen sinken. Derzeit unterscheiden sie sich EU-weit um bis zu 40 Prozent.

Der Konrad-Bericht schlägt als wichtigsten Einwand gegen Montis Vorhaben vor, die Niederlassungsfreiheit für Autohändler solle erst vom 1. Oktober 2005 an gelten und damit zwei Jahre später als bisher von der EU-Wettbewerbsbehörde geplant. Es gilt in Brüssel aber als wahrscheinlich, dass Monti nur eine kürzere Frist einräumen wird.

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