Wirtschaft : EU-Parlament billigt neue Bankenaufsicht EZB überwacht künftig Banken im Euro-Raum

Strassburg - Einer starken Bankenaufsicht der Euro-Zone ab Herbst 2014 steht nichts mehr im Wege. Das EU-Parlament hat nach zähen Verhandlungen am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit (556 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen) grünes Licht für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in ihre Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Die EZB soll ab September kommenden Jahres die rund 130 wichtigsten Banken der Euro-Zone beaufsichtigen, davon etwa 25 in Deutschland. Voraussichtlich gehören die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank dazu. Die Bankenaufsicht ist zentrales Element der Bankenunion der 17 Euro-Länder, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden. Erste Aufgabe der Notenbanker wird es sein, die Banken wie bei den „Stresstests“ gründlich zu durchleuchten, um Schieflagen auszumachen. So will man abschätzen, welche Banken einer direkten Aufsicht unterstellt werden müssen. Der Bundesverband deutscher Banken und die EZB begrüßten das Votum des Parlaments. EZB-Präsident Mario Draghi nannte das Ergebnis der Abstimmung „einen echten Fortschritt für die Errichtung einer Bankenunion, die ein Kernelement einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist“.

Mit dem abschließenden Votum des EU-Parlaments steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schließung maroder Banken und die umstrittene Frage einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa, also wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden. dpa

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